Die \u00bbZentrale Wahlkommission (CEC)\u00ab des Regimes in Ramallah hat die EU und das Europ\u00e4ische Parlament offiziell dazu eingeladen, die f\u00fcr 2021 geplanten \u00bbPr\u00e4sidentschafts-\u00ab und \u00bbParlamentswahlen\u00ab in den umstrittenen Gebieten und Gaza zu beobachten. Wie Hanna Nasir, der die \u00bbWahlkommission\u00ab leitet, betonte, sei die Unterst\u00fctzung durch die EU von wesentlicher Bedeutung f\u00fcr die Wahlen.<\/p>\n
Und wie leider kaum anders zu erwarten hat Sven K\u00fchn von Burgsdorff, der die Europ\u00e4ische Union in Ramallah repr\u00e4sentiert, der Einladung bei einem Treffen in Al-Bireh, dem Sitz der CEC, auch nicht widersprochen. Europa stehe bereit, dem PLO-Regime bei der Abhaltung \u00bbfreier und fairer Wahlen\u00ab, an denen sich alle \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab beteiligen k\u00f6nnten, zu helfen, betonte der deutsche Diplomat.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union scheint damit bereit, wie bereits 2005 Wahlen, die diese Bezeichnung nicht verdienen, demokratische Legitimit\u00e4t zu bescheinigen. Statt ihre Hilfe von der Erf\u00fcllung einiger Grundvoraussetzungen, darunter ein Ausschlu\u00df terroristischer und ihrer Tarnorganisation, durch die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab abh\u00e4ngig zu machen, ist sie erneut gewillt, als Komplizin eine Farce zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
W\u00e4hrend das PLO-Regime bereits ank\u00fcndigte, dem unter \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab nicht eben unpopul\u00e4ren Mohammad Dahlan die Kandidatur bei den \u00bbPr\u00e4sidentschafts-\u00abWahlen zu verbieten, m\u00fcssen Hamas und Fatah nicht mit Zulassungsproblemen rechnen. Gelten die Islamisten international als terroristische Organisation, feierte die Fatah erst k\u00fcrzlich das Jubil\u00e4um ihrer ersten Terroranschl\u00e4ge in Israel.<\/p>\n
Damit steht bereits im Vorfeld fest, da\u00df die Wahlen weder frei sein werden noch fair. Zudem mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df Fatah und Hamas die Wahlergebnisse wieder in ihrem Sinn manipulieren. Bei den letzten Wahlen sorgten sie in \u00bbihren\u00ab Wahlkreisen durch Drohungen und Erpressung daf\u00fcr, da\u00df m\u00f6gliche Konkurrenten gar nicht erst antraten oder ihre Kandidatur wieder zur\u00fcckzogen.<\/p>\n
So mu\u00dften 2005 nicht einmal die Ergebnisse der Ausz\u00e4hlungen zurechtgef\u00e4lscht werden, blieb der demokratische Schein gewahrt. Europ\u00e4ische Union und Europ\u00e4isches Parlament h\u00e4tten die Chance, sich f\u00fcr in der Tat demokratische Wahlen f\u00fcr \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab einzusetzen. Sven K\u00fchn von Burgsdorff hat sie mit seinem Wohlwollen gegen\u00fcber Hanna Nasir ausgeschlagen. Europa hat seit 2005 nichts gelernt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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