Ned Price, ein Sprecher des amerikanischen Au\u00dfenministeriums, hat gegen\u00fcber Vertretern der Presse die Entscheidung der neuen Regierung in Washington verteidigt, auf das PLO-Regime in Ramallah zuzugehen. Pr\u00e4sident Joe Biden hatte zuvor angek\u00fcndigt, die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab wieder finanziell unterst\u00fctzen zu wollen und der PLO die Wiederer\u00f6ffnung ihrer \u00bbBotschaft\u00ab in Washington zu erlauben.<\/p>\n
Das Einfrieren von Zahlungen an Ramallah, die UNRWA oder der Entzug der Betriebserlaubnis f\u00fcr die PLO-Repr\u00e4sentanz h\u00e4tten, so Ned Price, \u00bbweder politischen Fortschritt gebracht noch die Pal\u00e4stinenserf\u00fchrung zu Zugest\u00e4ndnissen bewegt\u00ab. Die K\u00fcrzungen und die Einstellung amerikanischer Hilfen h\u00e4tten, erg\u00e4nzte der Au\u00dfenamtssprecher, \u00bbnur unschuldigen Pal\u00e4stinensern Schaden zugef\u00fcgt\u00ab.<\/p>\n
W\u00e4hrend es nachvollziehbar ist, da\u00df die neue US-Regierung der Politik Donald J. Trumps keinen Beifall spenden, dem Amtsvorg\u00e4nger Joe Bidens schon gar nicht richtige Entscheidungen bescheinigen will, sollte sie dies doch mit \u00fcberzeugenderen Argumenten tun. Hat denn die Nahost-Politik Barack Hussein Obamas, an die Joe Biden ankn\u00fcpfen will, den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt gel\u00f6st?<\/p>\n
Donald J. Trump und seinem Team ist es immerhin gelungen, mehrere bahnbrechende Normalisierungsabkommen zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem zu vermitteln, die bereits jetzt f\u00fcr einen Abbau von Spannungen in der Region sorgen. Und l\u00e4ngerfristig haben diese Friedensabkommen durchaus das Potential, im \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt eine positive Wirkung zu entfalten.<\/p>\n
Hat die demokratische Au\u00dfenpolitik nicht mitbekommen, da\u00df die arabischen Regimes ihre Bereitschaft, auf Israel zuzugehen, damit begr\u00fcndeten, so die Annexion umstrittener Gebiete durch Jerusalem verhindern und dadurch Spannungen abbauen zu k\u00f6nnen? Und hat das Aufbrechen der Isolation Jerusalems nicht auch \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Kr\u00e4fte geschw\u00e4cht, die Israel die Daseinsberechtigung bestreiten?<\/p>\n
Die Politik Donald J. Trumps hat gezeigt, da\u00df friedlichere Verh\u00e4ltnisse in der Region m\u00f6glich sind – selbst wenn der \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelische Konflikt ungel\u00f6st ist. Eine \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab, die sich Gespr\u00e4chsangeboten verweigert, kann durch ihre verantwortungslose Haltung Frieden zwischen arabischen Regierungen und Jerusalem nicht mehr verhindern. Und das ist sehr wohl ein Fortschritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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