![\"\"](\"https:\/\/www.tw24.net\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/hamas20210206.png\")
<\/p>\nDer Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat sich am Freitag in einem vom PLO-Regime angestrengten Verfahren gegen Israel f\u00fcr grunds\u00e4tzlich zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt. Mit der Entscheidung kann Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda nun zwar wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Gaza und den umstrittenen Gebieten ermitteln, seiner Glaubw\u00fcrdigkeit aber hat der ICC damit schweren Schaden zugef\u00fcgt.<\/p>\n
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Denn in der Tat hat sich der ICC mit seiner Entscheidung zu einem Erf\u00fcllungsgehilfen des \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Lawfare<\/i> gegen den j\u00fcdischen Staat gemacht, des nicht zuletzt unter Mi\u00dfbrauch juristischer Mittel gef\u00fchrten Kriegs Ramallahs gegen Israel. Um sich f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, mu\u00dften die Richter in Den Haag, die doch eigentlich Recht sprechen sollen, es selbst ganz geh\u00f6rig beugen.<\/p>\n
Der ICC kann n\u00e4mlich allein von Staaten angerufen werden, \u00bbPal\u00e4stina\u00ab allerdings fehlt dieser Status, wie selbst die deutsche Regierung in einer an das Gericht adressierten Stellungnahme<\/a> feststellte, eine Bewertung, die von zahlreichen weiteren Staaten, darunter viele europ\u00e4ische, aber auch die Vereinigten Staaten, geteilt wird. Indem der ICC \u00bbPal\u00e4stina\u00ab als \u00bbStaat\u00ab behandelt, macht er sich l\u00e4cherlich.<\/p>\n Israel, das 1949 als 59. Mitglied den Vereinten Nationen beitrat, hat das R\u00f6mische Statut, die vertragliche Grundlage f\u00fcr den ICC, nie unterzeichnet – eine nur allzu berechtigte Entscheidung, wie sich sp\u00e4testens jetzt zeigt, da sich der Internationale Strafgerichtshof bereitwillig von der tief in terroristische und andere kriminelle Aktivit\u00e4ten verstrickten \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab instrumentalisieren l\u00e4\u00dft.<\/p>\n Die j\u00fcdische Demokratie ist ein Rechtsstaat, dessen Justiz unerschrocken selbst gegen aktive Amtstr\u00e4ger ermittelt. Sollten die israelischen Streitkr\u00e4fte in ihrem Kampf gegen \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrorismus Fehler begangen haben, werden diese gegebenenfalls von der Justiz geahndet und Verantwortliche in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. \u00bbPal\u00e4stina\u00ab ehrt Terroristen mit \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab.<\/p>\n