Bei einem virtuellen Treffen haben die Au\u00dfenminister der \u00bbE3\u00ab-Staaten – das sind Deutschland, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Frankreich – und der Vereinigten Staaten \u00fcber den Joint Comprehensive Plan of Action und Wege beraten, das 2015 in Wien vorgestellte und zwischenzeitlich wegen immer neuer Verst\u00f6\u00dfe Teherans dagegen l\u00e4ngst gescheiterte Abkommen irgendwie doch noch zu revitalisieren.<\/p>\n
Herausgekommen ist bei dem Treffen abgesehen von einer langen Gemeinsamen Erkl\u00e4rung, in der auch Themen diskutiert werden, die mit dem iranischen Atomprogramm oder der Islamischen Republik \u00fcberhaupt wenig zu tun haben, freilich wenig. Das Mullah-Regime feierte das Abkommen daher nach dem Treffen nicht ohne Grund als \u00bbwichtige Errungenschaft f\u00fcr die multilaterale Diplomatie\u00ab.<\/p>\n
Die sorgt n\u00e4mlich vor allem daf\u00fcr, da\u00df die Islamische Republik Iran ihr Atomprogramm weiter vorantreiben kann, ohne daf\u00fcr nennenswerte Sanktionen f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Teheran reichert Uran weiterhin weit \u00fcber den erlaubten Grad hinaus an und h\u00e4lt sich bereits lange nicht mehr an die Mengenbeschr\u00e4nkungen des JCPOA, mit der Herstellung von Uranmetall zeigt es seine milit\u00e4rischen Absichten.<\/p>\n
Und kurz vor dem Au\u00dfenministertreffen k\u00fcndigten die Mullahs die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde in weiten Teilen auf. Die mit der \u00dcberwachung der Umsetzung des Abkommens betraute Organisation mu\u00df tiefe Einschnitte in ihre ohnehin streng begrenzten Zutrittsrechte hinnehmen, zudem hat Teheran die Abschaltung der \u00dcberwachungskameras der IAEA angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Und als Belohnung hat die neue amerikanische Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden ihr Interesse an Gespr\u00e4chen mit dem Mullah-Regime bekundet, eine tiefe Verbeugung vor den islamistischen Herrschern. Den Wunsch Teherans, eigene Sanktionen auszusetzen hat Washington zwar noch nicht erf\u00fcllt, ist aber schon von der Forderung nach einer Reaktivierung internationaler Sanktionen abger\u00fcckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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