Das islamistische Regime in Teheran sorgt wenige Tage vor dem n\u00e4chsten Treffen des Board of Governors der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) f\u00fcr weitere Spannungen. Bei dem Treffen des Kontroll- und Lenkungsorgans der Beh\u00f6rde soll eine Erkl\u00e4rung beraten werden, die die andauernden Verst\u00f6\u00dfe der Islamischen Republik gegen den Joint Comprehensive Plan of Action verurteilt.<\/p>\n
Sollte es dazu kommen, droht das Mullah-Regime nun, werde es seine Zusammenarbeit mit der Organisation, die die Umsetzung des JCPOA durch Teheran \u00fcberwachen soll, einzustellen. Damit w\u00e4re eine \u00dcbereinkunft hinf\u00e4llig, die IAEA-Chef Rafael Grossi am vergangenen Wochenende mit Teheran ausgehandelt hatte, um seiner Beh\u00f6rde zumindest eingeschr\u00e4nkte Arbeitsm\u00f6glichkeiten zu sichern.<\/p>\n
Jetzt best\u00e4tigt sich, was kaum anders zu erwarten war: Die vor allem in Europa als \u00bbErfolg\u00ab gefeierte Mission Rafael Grossis war alles andere als das. Sie hat den von Teheran angestrebten v\u00f6lligen Ausstieg aus dem JCPOA allenfalls hinausgez\u00f6gert. Schon die \u00dcbereinkunft vom Wochenende hatte den Rauswurf der IAEA-Inspekteure aus der Islamischen Republik Iran bestenfalls knapp verhindert.<\/p>\n
Wie \u00fcblich hatten die \u00bbE3\u00ab, die europ\u00e4ischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des JCPOA, auf diesen neuerlichen Versto\u00df des Mullah-Regimes gegen das kaum sechs Jahre alte Abkommen mit einer ihrer ber\u00fcchtigten Gemeinsamen Erkl\u00e4rungen reagiert, mit denen sie sich bereits seit Jahr und Tag vor der Erkenntnis dr\u00fccken, da\u00df der Joint Comprehensive Plan of Action zum Scheitern verurteilt ist.<\/p>\n
Ihr realit\u00e4tsblindes Appeasement kann von den Mullahs ja auch kaum anders als als Einladung dazu verstanden werden, ihr Kernwaffenprogramm inner- und au\u00dferhalb der Grenzen des Atomabkommens weiter voranzutreiben. Sanktionen, die die von Donald J. Trump gef\u00fchrte amerikanische Regierung deswegen reaktivierte oder verh\u00e4ngte, sabotierten sie lieber als \u00fcber Druck auf Teheran nachzudenken.<\/p>\n
Man darf also gespannt sein, wie gerade sie sich verhalten werden, wenn \u00fcber die der neuen US-Regierung zugesprochene Verurteilung Teherans beraten wird. Die Verst\u00f6\u00dfe der Islamischen Republik gegen den JCPOA sind nicht mehr zu leugnen. Ihr Festhalten an dem Abkommen jedoch l\u00e4\u00dft Teheran sie mit dessen Resten erpressen. Und vermutlich werden sie sich erneut und weiter vorf\u00fchren lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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