In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verk\u00fcndet, offiziell wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen u.a. w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und \u00bbbewaffnete Gruppen\u00ab zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch f\u00fcr den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst innerhalb des ICC alles andere ist als unumstritten, verwarfen die verantwortlichen Richter die eindr\u00fccklichen Stellungnahmen zahlreicher Unterst\u00fctzer des Strafgerichtshofs, nach denen er mit diesem Verfahren seine Kompetenzen \u00fcberschreitet. \u00bbPal\u00e4stina\u00ab, in dessen Auftrag der ICC nun aktiv wird, ist kein Staat und kann den ICC daher gar nicht anrufen.<\/p>\n
Israel hingegen ist zwar ein anerkannter Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, hat aber das R\u00f6mische Statut nie ratifiziert, die v\u00f6lkerrechtliches Basis f\u00fcr die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit der gewi\u00df nicht ganz zuf\u00e4llig von \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrororganisationen gefeierten Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen gegen Israel verspielt das Gericht seine Reputation.<\/p>\n
Selbst wenn die umstrittene ICC-Chefankl\u00e4gerin Fatou Bensouda – sie hatte sich beispielsweise von einschl\u00e4gig verrufenen \u00bbNGO\u00ab beraten lassen – erkl\u00e4rt, \u00bbunabh\u00e4ngig, unparteiisch und objektiv\u00ab ermitteln zu wollen, stellt die Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen eine Vorverurteilung Israels dar, wird es durch sie doch mit terroristischen Organisationen wie der Hamas auf eine Stufe gestellt.<\/p>\n
Dabei verf\u00fcgt Israel als einzige stabile Demokratie in der Region \u00fcber eine Justiz, die f\u00fcr ihre Unerschrockenheit auch und gerade gegen\u00fcber hochrangigen Repr\u00e4sentanten des Staates weit \u00fcber die Landesgrenzen hinaus anerkannt ist. Sollte es w\u00e4hrend der Verteidigung Israels gegen \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Angriffe zu Fehlverhalten gekommen sein, ist dessen Ahndung Aufgabe der israelischen Justiz.<\/p>\n
Der Internationale Strafgerichtshof und seine amtierende Chefankl\u00e4gerin haben sich sp\u00e4testens mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen den j\u00fcdischen Staat von dessen erkl\u00e4rten Feinden zu deren Komplizen machen lassen. Wo die IDF ihrem Terror Grenzen setzt, delegitimiert und d\u00e4monisiert der Internationale Strafgerichtshof an der Seite von Terroristen Israel und bringt damit das Recht in Verruf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verk\u00fcndet, offiziell wegen m\u00f6glicher Kriegsverbrechen u.a. w\u00e4hrend der Auseinandersetzungen 2014 in Gaza gegen Israel und \u00bbbewaffnete Gruppen\u00ab zu ermitteln, nachdem erst wenige Wochen zuvor ein Richtergremium entschieden hatte, der ICC sei auch f\u00fcr den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt zust\u00e4ndig. Mit dieser Entscheidung, die freilich selbst […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,38,601,157,600,782,194,313,374],"class_list":["post-5429","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-fatou-bensouda","tag-hamas","tag-icc","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-israel","tag-plo","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5429","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5429"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5429\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5430,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5429\/revisions\/5430"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5429"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5429"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5429"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}