Der Shin Bet soll sich gegen eine Zulassung und Beteiligung der Hamas an den geplanten \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Wahlen einsetzen, wie verschiedene Medien berichten. Danach hat Nadav Argaman, der Chef des israelischen Inlandsnachrichtendiensts, \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen aufgefordert, die Wahlen abzusagen, sollte die islamistische Terrororganisation mit einer eigenen Liste um Stimmen werben.<\/p>\n
Auch einzelne Kandidaten der Hamas soll der Shin Bet aufgefordert haben, ihre Kandidatur zur\u00fcckzuziehen. W\u00e4hrend l\u00e4ngst noch nicht sicher ist, da\u00df die insgesamt drei geplanten Wahlen tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt werden, waren die Bem\u00fchungen des Nachrichtendiensts den Berichten zufolge bisher erfolglos. Die Wahlvorbereitungen werden fortgef\u00fchrt, in dieser Woche war Anmeldeschlu\u00df f\u00fcr Wahllisten.<\/p>\n
Dabei gibt es viele gute Gr\u00fcnde, dem \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Arm der Ikhwan – und anderen terroristischen Organisationen – die Beteiligung an Wahlen zu verwehren. Selbst wenn Terroristen Anz\u00fcge tragen, bleiben sie, was sie sind. Und \u00bbpolitische\u00ab Parteien, die ihren Willen mit eigenen bewaffneten Kr\u00e4ften durchsetzen k\u00f6nnen und wollen, bedrohen fundamental die demokratische Willensbildung.<\/p>\n
Unter \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab genie\u00dft zudem die Hamas ein h\u00f6heres Ansehen als PLO und Fatah, die hinter dem Regime in Ramallah stehen. Ein denkbarer Wahlsieg der Islamisten w\u00fcrde dessen Ende jedenfalls in seiner jetzigen Form bedeuten. Der inner-\u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Konflikt, der schon 2007 zur Vertreibung der PLO aus Gaza f\u00fchrte, w\u00fcrde wahrscheinlich mit blutiger Brutalit\u00e4t wiederaufflammen.<\/p>\n
Doch auch im \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt w\u00e4re eine Versch\u00e4rfung alles andere als unwahrscheinlich. Eine mit (schein-)demokratischer Legitimit\u00e4t ausgestattete und gest\u00e4rkte Hamas k\u00e4me gewi\u00df kaum auf die Idee, die Waffen niederzulegen und sich ein Programm zu geben, in dessen Mittelpunkt ein Frieden mit Israel steht. Ein Wahlausschlu\u00df der Hamas ist daher ein Gebot der Vernunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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