Die vierte vorgezogene Parlamentswahl innert zweier Jahre in Israel ist ist – kaum \u00fcberraschend – so ausgegangen wie die Abstimmungen zuvor. Wenn das amtliche Endergebnis vorliegen wird, werden das konservative und das linke Lager \u00e4hnlich stark oder schwach sein, keines jedoch als eindeutiger Sieger feststehen. Die Bildung einer Regierungskoalition d\u00fcrfte daher wieder einige Wochen dauern.<\/p>\n
Und es ist nicht ausgeschlossen, da\u00df der neue Premierminister hei\u00dfen wird wie der amtierende, dessen Likud sich nach vorl\u00e4ufigen Ausz\u00e4hlungsergebnissen 30 der 120 Mandate der Knesset sichern konnte und damit die st\u00e4rkste Parlamentsfraktion stellen wird. Es ist daher unwahrscheinlich, da\u00df Pr\u00e4sident Reuven Rivlin einen Herausforderer des Amtsinhabers mit der Regierungsbildung beauftragt.<\/p>\n
Und bis das gelungen sein wird, bleibt Benjamin Netanjahu im Amt, dessen Beliebtheit ganz offenkundig nicht oder kaum unter dem Korruptionsverfahren leiden mu\u00dfte, das bereits seit einiger Zeit gegen ihn l\u00e4uft. Trotz seiner m\u00f6glichen Verfehlungen konnte er mit seinen unbestreitbaren politischen Erfolgen gen\u00fcgend W\u00e4hler von sich \u00fcberzeugen. Seine Erfolge sind aber wom\u00f6glich zugleich das Problem.<\/p>\n
Wie bereits bei den Wahlen zuvor drehte sich diesmal wieder alles ihn, Benjamin \u00bbBibi\u00ab Netanjahu. Vom Machterhalt erhofft er sich einen gewissen Einflu\u00df auf das gegen ihn laufende Verfahren, was politische Erfolge freilich durchaus nicht ausschlie\u00dft. So lange aber die Frage nach dem Verh\u00e4ltnis zu Benjamin Netanjahu alles andere \u00fcberschattet, \u00e4ndert sich wenig an den politischen Verh\u00e4ltnissen.<\/p>\n
Den Zeitpunkt, sich mit einigem Anstand aus der Politik zu verabschieden, hat Benjamin Netanjahu leider verstreichen lassen. Dadurch, da\u00df der Likud-Politiker sich jetzt so an sein Amt klammert – auch wenn das nachvollziehbar sein mag – steht er der Entwicklung im Weg. Es w\u00e4re traurig, m\u00fc\u00dfte die Justiz dieses \u00bbProblem\u00ab l\u00f6sen. Freilich deutet alles darauf, da\u00df genau das geschehen wird (m\u00fcssen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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