{"id":5488,"date":"2021-04-02T10:58:50","date_gmt":"2021-04-02T08:58:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=5488"},"modified":"2021-04-02T11:00:29","modified_gmt":"2021-04-02T09:00:29","slug":"verrat-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=5488","title":{"rendered":"Verrat"},"content":{"rendered":"

Auf Einladung der Europ\u00e4ischen Union kommen an diesem Freitag die gegenw\u00e4rtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um \u00bb\u00fcber eine R\u00fcckkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten\u00ab, wie etwa der K\u00f6lner Deutschlandfunk<\/i> nachrichtet<\/a>. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der \u00bbE3\u00ab mit Teheran gegeben.<\/p>\n

Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, f\u00fcr den sich gerade die europ\u00e4ische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bem\u00fchungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht \u00fcber Teherans Verst\u00f6\u00dfe gegen das Abkommen verhandelt, sondern dar\u00fcber, Washington damit zu disziplinieren.<\/p>\n

Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.<\/p>\n

Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich l\u00e4ngst zu einem Vehikel entwickelt, die Bem\u00fchungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterst\u00fctzen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realit\u00e4t nicht verschlie\u00dfen und es als Affront betrachten, wird mit<\/i> Teheran \u00bb\u00fcber eine R\u00fcckkehr der USA\u00ab beraten.<\/p>\n

Das Problem waren und sind n\u00e4mlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit<\/i> den Mullahs \u00fcber<\/i> die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten \u00bbE3\u00ab – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.<\/p>\n

Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verst\u00f6\u00dft inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag f\u00fcr diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die \u00bbE3\u00ab vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – \u00bbaktivierten\u00ab<\/a>, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Und auch der \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Pr\u00e4sident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bem\u00fchungen, wenigstens ihn auszul\u00f6sen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzud\u00e4mmen, an der offenen Ignoranz besonders der \u00bbE3\u00ab der Resolution 2231 des Gremiums.<\/p>\n

All das erkl\u00e4rt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch w\u00fcrde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen M\u00f6glichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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