Die neue Regierung in Washington unterst\u00fctzt die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab in Ramallah bereits wieder in einem gr\u00f6\u00dferen Umfang als bisher angenommen. Hatte die von Donald J. Trump gef\u00fchrte Regierung ihre Finanzhilfen f\u00fcr das PLO-Regime nach K\u00fcrzungen eingestellt, scheint Joe Biden gewillt, Ramallah wieder gro\u00dfz\u00fcgiger alimentieren zu wollen, selbst wenn er damit gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Bereits mehrmals hat die von dem demokratischen Politiker gef\u00fchrte Regierung in den vergangenen Wochen den amerikanischen Kongre\u00df mehr oder weniger laut dar\u00fcber informiert, da\u00df sie neue Hilfen f\u00fcr das Regime von \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen genehmigt und freigegeben habe. Die aktuelle US-Regierung setzt damit ihren Kurs fort, die Entscheidungen der vorherigen Administration zu revidieren.<\/span><\/p>\n
Im Fall der finanziellen Hilfen f\u00fcr das Regime in Ramallah beugt sie damit freilich m\u00f6glicherweise geltendes Recht. Der von einer \u00fcberparteilichen Mehrheit im Kongre\u00df, dem amerikanischen Parlament, 2018 verabschiedete Taylor Force Act verbietet finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab, w\u00e4hrend die an ihren \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab festh\u00e4lt, Pr\u00e4mien f\u00fcr \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Terroristen.<\/p>\n Der amerikanische B\u00fcrger Taylor Force, nach dem das Gesetz benannt wurde, war bei einem Aufenthalt in Israel bei einem Angriff eines \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terroristen ermordet worden. Der T\u00e4ter, ein 21 Jahre alter \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab verletzte bei seinem Angriff zahlreiche weitere Menschen, einige von ihnen schwer, bevor er von den israelischen Sicherheitskr\u00e4ften neutralisiert werden konnte.<\/p>\n Das Regime in Ramallah zahlt inhaftierten Terroristen oder Angeh\u00f6rigen get\u00f6teter Angreifer \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, deren H\u00f6he sich nach dem \u00bbErfolg\u00ab der jeweiligen Angriffe richtet. J\u00e4hrlich wendet das Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen so einen dreistelligen Millionenbetrag f\u00fcr diese Zahlungen auf. Manch Terrorist kann so zum Million\u00e4r werden, w\u00e4hrend er eine l\u00e4ngere Haftstrafe in Israel verb\u00fc\u00dft.<\/p>\n Auch wenn ausl\u00e4ndische Hilfen f\u00fcr das Regime in Ramallah nicht direkt in die Finanzierung dieser \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab, zu denen sich \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen selbst bei Auftritten vor den Vereinten Nationen immer wieder bekannte, flie\u00dfen sollten, erm\u00f6glicht doch jede ausl\u00e4ndische Zuwendung Ramallah diese Pr\u00e4mien f\u00fcr versuchte oder vollzogene terroristische Angriffe auf Menschen in Israel.<\/p>\n Mit dem Taylor Force Act soll diese zumindest indirekte Finanzierung \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrors durch die amerikanische Regierung unterbunden werden. Als der lebensgef\u00e4hrlich verletzte Taylor Force noch mit dem Tod rang, hielt sich Joe Biden \u00fcbrigens selbst in Israel auf und besuchte dort den ehemaligen israelischen Pr\u00e4sidenten Shimon Peres. Heute sucht er die N\u00e4he zu den Feinden Israels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die neue Regierung in Washington unterst\u00fctzt die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab in Ramallah bereits wieder in einem gr\u00f6\u00dferen Umfang als bisher angenommen. Hatte die von Donald J. Trump gef\u00fchrte Regierung ihre Finanzhilfen f\u00fcr das PLO-Regime nach K\u00fcrzungen eingestellt, scheint Joe Biden gewillt, Ramallah wieder gro\u00dfz\u00fcgiger alimentieren zu wollen, selbst wenn er damit gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft. Bereits mehrmals hat […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[9,38,42,95,736,374,397],"class_list":["post-5502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-maertyrerrenten","tag-antisemitismus","tag-appeasement","tag-demokraten","tag-joe-biden","tag-terrorismus","tag-vereinigte-staaten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5502"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5503,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5502\/revisions\/5503"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}