In wenigen Stunden endet das Mandat des amtierenden israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zur Bildung einer neuen Regierung. Und einmal mehr wird der Likud-Politiker am Ende des Tages wohl einen Mi\u00dferfolg vermelden m\u00fcssen – und vorerst weiter im Amt bleiben. Israel bleibt damit leider auch eine politische Krise erhalten, an der Benjamin Netanjahu nicht v\u00f6llig unschuldig ist.<\/p>\n
Zwar lagen er und seine Partei nach den inzwischen vier vorgezogenen Knesset-Wahlen innert nur zweier Jahre jeweils vor ihren politischen Konkurrenten, \u00fcber eine wirklich funktionierende Regierung verf\u00fcgt Israel aber seit mindestens zwei Jahren auch nicht mehr. Und das hei\u00dft, da\u00df das Land schlecht regiert wird. Brach es nicht zusammen, so ist das kaum das Verdienst des amtierenden Premiers.<\/p>\n
Ohne Frage kann Benjamin Netanjahu auch einige Erfolge verbuchen: Die Anerkennung des j\u00fcdischen Staats durch mehrere arabische Staaten und Friedensabkommen mit ihnen z\u00e4hlen dazu. Auch das israelische \u00bbImpfwunder\u00ab angesichts der Covid-19-Pandemie zeugt davon, da\u00df der amtierende Premier bestimmt kein inkompetenter ist. Daneben stehen aber auch gewichtige Vers\u00e4umnisse und Fehler.<\/p>\n
Da\u00df sich ein so erfahrener Kabinettschef wie Benjamin Netanjahu etwa vom Obersten Gerichtshof erkl\u00e4ren lassen mu\u00df, das Land brauche einen Justizminister, ist mehr als nur eine Peinlichkeit. Die R\u00fcge offenbart mindestens handwerkliche Schw\u00e4chen des Politikers, zu denen auch seine Nachl\u00e4ssigkeit gegen\u00fcber der ultraorthodoxen Community geh\u00f6rt, die mit zur Katastrophe von Meron f\u00fchrte.<\/p>\n
Dem amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten ist es wiederholt nicht gelungen, eine von ihm gef\u00fchrte Regierung l\u00e4nger als nur ein paar Wochen oder Monate zusammenzuhalten. Aus sehr pers\u00f6nlichen Motiven, die mit dem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs der Korruption zu tun haben d\u00fcrften, lie\u00df Benjamin Netanjahu Regierungen immer wieder platzen und provozierte Neuwahlen.<\/p>\n
Sollte es wieder dazu kommen, wenn auch die Versuche von Benjamin Netanjahus politischen Herausforderern scheitern, doch noch eine einigerma\u00dfen stabile Regierung zu formen, w\u00e4re es ein Zeichen des Respekts vor dem Souver\u00e4n, lie\u00dfe er sich nicht noch einmal aufstellen. Mit Benjamin Netanjahu w\u00e4re ein Andauern der politischen Krise vorprogrammiert. Und das hat Israel nicht verdient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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