Die Europ\u00e4ische Kommission h\u00e4lt, wie sp\u00e4testens seit dieser Woche bekannt ist, die Ergebnisse einer von ihr bereits vor einiger Zeit in Auftrag gegebenen Untersuchung der Inhalte \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab Lehrb\u00fccher unter Verschlu\u00df. Die Studie sollte – nach bereits vielen Verz\u00f6gerungen – Ende 2020 vorliegen, der Europ\u00e4ischen Kommission aber liegt ganz offenbar wenig an ihrer Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n
Vom Regime in Ramallah, dessen gr\u00f6\u00dfte Geldgeber die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind, herausgegebene Lehrb\u00fccher sind schon lange umstritten. Immer wieder gab und gibt es auch wissenschaftlich valide Vorw\u00fcrfe, sie vermittelten gezielt antisemitische Ressentiments und glorifizierten Terrorismus gegen Juden und Israel, so da\u00df sich Fragen nach der Mitverantwortung der Europ\u00e4er aufdr\u00e4ngen.<\/p>\n
Die EU verschlo\u00df freilich wie viele Regierungen ihrer Mitglieder lieber die Augen vor dem unangenehmen Thema. Um Bekenntnisse gegen Antisemitismus und Terrorismus in Sonntagsreden nie verlegen, ignorierten Politiker und Regierungen lange Fragen zum \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Bildungsunwesen. Als Ignoranz nichts mehr half, folge eine Phase mehr oder minder kreativer Ausfl\u00fcchte und Ausreden.<\/p>\n
Man finanziere doch gar keine Schulb\u00fccher, hie\u00df es da etwa in Berlin und anderen Hauptst\u00e4dten der EU, sondern nur den Bau von Schulgeb\u00e4uden und die Geh\u00e4lter von Lehrern. Als auch dieses \u00bbArgument\u00ab nicht mehr zog, heuchelte man Interesse. In Deutschland f\u00fchrte das Ende 2018 zu der Ank\u00fcndigung, \u00bbschon Anfang 2019\u00ab sollte eine Studie zu 2017 aufgelegten \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Lehrb\u00fcchern vorliegen.<\/p>\n
Diese Untersuchung, so die damalige Ansage, sollte wissenschaftlichen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen, womit zugleich vorliegenden Untersuchungen die Wissenschaftlichkeit abgesprochen wurde und, mit Absicht oder ohne, die f\u00fcr sie verantwortlichen Experten diskreditiert werden sollten. Doch \u00bbAnfang 2019\u00ab lagen die in Berlin versprochenen \u00bbwissenschaftlichen\u00ab Untersuchungsergebnisse nat\u00fcrlich nicht vor.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hatte sich inzwischen des Themas angenommen und den EU-Staaten damit vor allem Zeit erkauft. Mit der Untersuchung war nun das deutsche Georg-Eckert-Institut beauftragt, das sich, nachdem man zuvor die Studien etwa des Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education in Jerusalem diskreditiert hatte, als ganz besonders kompetent erwies.<\/p>\n
So lobten die Wissenschaftler in einem \u00f6ffentlich gewordenen Zwischenbericht Lehrb\u00fccher, die f\u00fcr Frieden und Toleranz werben sollten, und schrieben sie dem Regime in Ramallah zu, obwohl sie tats\u00e4chlich aus Israel stammten und dort f\u00fcr den Unterricht an arabischen Schulen verwendet werden. Doch immerhin, irgendwann gab es nun einen neuen Termin f\u00fcr die finale Studie: \u00bbDezember 2020\u00ab.<\/p>\n
Seit dem Jahreswechsel sind bereits wieder einige Monate vergangen, die Studie liegt offensichtlich zwar in Br\u00fcssel vor, soll dort aber wohl folgenlos in Vergessenheit geraten. Und nachdem – ausgerechnet – BILD<\/i> aus ihr zitierte, heuchelt nun auch Berlin wieder Interesse: Heiko Maas\u2019 Ausw\u00e4rtiges lie\u00df wissen, es setze sich f\u00fcr eine Ver\u00f6ffentlichung ein. Das tut es allerdings auch schon seit Monaten.<\/p>\n
In einer auf den 23. Februar datierten Antwort auf eine Anfrage aus der FDP-Fraktion im Bundestag hei\u00dft es, \u00bbdie Bundesregierung setzt sich gegen\u00fcber der EU daf\u00fcr ein, dass die Studie des Georg-Eckert-Instituts zeitnah fertiggestellt und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht wird\u00ab. Wenn Berlin sich bald drei Monate sp\u00e4ter noch immer daf\u00fcr einsetzt, einsetzen mu\u00df, ist das ein Armutszeugnis.<\/p>\n
Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, gab unterdessen zu Protokoll, \u00bbwir werden auch Ma\u00dfnahmen ergreifen, wenn Gelder der EU verwendet werden, um Israels Existenzrecht zu hinterfragen\u00ab. Wie erst es der deutschen Politikerin damit ist, damit, die antisemitische Indoktrination ganzer Generationen jedenfalls zu behindern, ist in diesen Tagen anschaulich zu erleben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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