Die neue Regierung in Jerusalem hat sich im israelischen Parlament nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen k\u00f6nnen, eine 2003 erstmals beschlossene Verordnung \u00fcber Familienzusammenf\u00fchrungen erneut zu verl\u00e4ngern. Die Verordnung war aus Sicherheitsgr\u00fcnden erlassen worden und soll ein \u00bbautomatisches\u00ab Aufenthaltsrecht f\u00fcr Ehepartner israelischer B\u00fcrger aus feindlichen Gebieten verhindern.<\/p>\n
Nach einer hitzigen Debatte in der Knesset stimmten 59 Parlamentarier f\u00fcr und 59 Abgeordnete gegen die Verordnung, w\u00e4hrend sich zwei Parlamentarier der Koalition hinter Premierminister Naftali Bennett der Stimme enthielten. Das Scheitern der Verordnung ist f\u00fcr die neue Regierung zweifellos eine Schlappe, die jedoch ob ihrer politisch herausfordernden Zusammensetzung nicht verwundern kann.<\/p>\n
F\u00fcr die Fraktionen der Opposition allerdings, allen voran die des ehemaligen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanjahu, die die Abstimmung als ein Mi\u00dftrauensvotum gegen dessen Nachfolger inszenierte, kommt das Abstimmungsergebnis einem Debakel gleich. Denn sie scheiterten nicht nur mit ihrem Mi\u00dftrauensvotum, sondern stimmten auch gegen eine Verordnung, die sie inhaltlich tragen.<\/p>\n
Standen sie in den vergangenen Jahren stets hinter ihr und ihrer inhaltlichen Begr\u00fcndung, war den Likud-Abgeordneten das Votum gegen die neue Regierung wichtiger als das f\u00fcr die Sicherheit Israels. Bezichtigten Likud-Politiker vor kurzem noch jeden, der die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unterst\u00fctzte, des \u00bbVerrats\u00ab, haben die wahren Verr\u00e4ter sich mit ihrem Votum nun selbst blo\u00dfgestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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