Ebrahim Raisi, der \u00bbPr\u00e4sident\u00ab des Regimes in Teheran, dem selbst die Vereinten Nationen die ma\u00dfgebliche Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschheit vorwerfen, hat bei einer Video-Ansprache vor der Vollversammlung der Weltorganisation erkl\u00e4rt, die Islamische Republik Iran halte \u00bbGespr\u00e4che\u00ab \u00fcber ihr Atomprogramm \u00bbf\u00fcr sinnvoll\u00ab, die zur Aufhebung aller Sanktionen gegen das Land f\u00fchrten.<\/p>\n
Heiko Maas, der Deutschen Nochau\u00dfenminister, der sich h\u00f6chstpers\u00f6nlich nach New York begeben hat zum allj\u00e4hrlichen Treffen \u00fcbler und noch \u00fcblerer Despoten, bei dem auch ein paar demokratisch halbwegs legitimierte Politiker geduldet werden, soll sich schon nachgerade begeistert \u00fcber die \u00bbGespr\u00e4chsbereitschaft\u00ab des \u00bbHenkers von Teheran\u00ab ge\u00e4u\u00dfert haben: \u00bbWir sind gewillt, das positiv abzuschlie\u00dfen\u00ab.<\/p>\n
Beklagen die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde und die \u00bbE3\u00ab, die europ\u00e4ischen Vertragspartner Teherans im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action , inzwischen alle paar Wochen neue und immer gravierendere Verst\u00f6\u00dfe des islamistischen Regimes gegen das Abkommen, ist allerdings nichts an einer blo\u00dfen Bereitschaft zu Gespr\u00e4chen begr\u00fc\u00dfenswert, \u00e4ndert sie doch nichts an den Tatsachen.<\/p>\n
Teheran treibt sein illegales Nuklearprogramm voran und weitet es aus. Dabei sind die Verst\u00f6\u00dfe des Mullah-Regimes gegen den JCPOA l\u00e4ngst nicht mehr mit irgendwelchen \u00bbzivilen Zwecken\u00ab zu erkl\u00e4ren – die Islamische Republik strebt nach dem Besitz von Kernwaffen. Und alle Verhandlungen dar\u00fcber hatten bisher nur dieses eine Ergebnis: Teheran bleibt auf seinem Kurs und versch\u00e4rft ihn nur noch.<\/p>\n
Heiko Maas\u2019 Begeisterung f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che, sollte es denn tats\u00e4chlich zu ihnen kommen, ist daher g\u00fcnstigenfalls fahrl\u00e4ssig. Als Unterzeichnerstaat des JCPOA w\u00e4re es Aufgabe Deutschlands, Vertragstreue von den Mullahs einzufordern und, sollten die der Aufforderung nicht nachkommen, zu erzwingen. Selbst der JCPOA bietet daf\u00fcr Instrumente, die l\u00e4ngst zum Einsatz h\u00e4tten kommen m\u00fcssen.<\/p>\n
Denkt ein Heiko Maas, denken die anderen \u00bbE3\u00ab-Staaten nicht daran, sie anzuwenden, kann von Gespr\u00e4chsangeboten oder Verhandlungen nur Teheran profitieren: Es gewinnt Zeit, ungest\u00f6rt weiter das zu tun, was es ohnehin tut. Scheinen Verhandlungen wahrscheinlich, wird niemand die Stimmung durch Sanktionen verschlechtern wollen. Nur schlechte Stimmung aber w\u00fcrde Eindruck machen in Teheran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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