{"id":5931,"date":"2021-10-08T17:20:32","date_gmt":"2021-10-08T15:20:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=5931"},"modified":"2021-10-08T17:30:56","modified_gmt":"2021-10-08T15:30:56","slug":"amerikanisches-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=5931","title":{"rendered":"Amerikanisches Problem"},"content":{"rendered":"

Bei einem Besuch in Israel und den von \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab exklusiv beanspruchten umstrittenen Gebieten hat Hady\u202fAmr, von US-Pr\u00e4sident Joe Biden im Januar zum Deputy Assistant Secretary f\u00fcr israelische und pal\u00e4stinensische Angelegenheiten ernannt, gegen\u00fcber Vertretern des Regimes um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen offenbar auch \u00bbZahlungen an wegen Terrorismus inhaftierte Personen\u00ab thematisiert<\/a>.<\/p>\n

Leider geht aus der Mitteilung der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht genauer hervor, worum es bei den \u00bbproduktiven\u00ab Gespr\u00e4chen ging und nicht, ob und wie die \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Seite darauf reagierte. Von Zahlungen an \u00bbTerroristen\u00ab in israelischen Haftanstalten, k\u00f6nnte Ramallah jedenfalls aus seiner Sicht durchaus glaubhaft behaupten, wisse es gar nichts.<\/p>\n

Denn f\u00fcr \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen, sein PLO-Regime, aber ebenso f\u00fcr das der in Gaza herrschenden Hamas gibt es schlicht keine \u00bbpal\u00e4stinensischen Terroristen\u00ab: \u00bbUnsere Gefangenen\u00ab sind f\u00fcr Abu Mazen, der f\u00fcr sie nach eigener Auskunft noch seinen letzten Cent geben w\u00fcrde, \u00bbK\u00e4mpfer f\u00fcr Freiheit und Frieden\u00ab, \u00bbpolitische Gefangene\u00ab oder manchmal auch \u00bbM\u00e4rtyrer\u00ab, ehrenwerte Menschen also.<\/p>\n

Und selbst das bestialischste Massaker an Kleinkindern ist denn f\u00fcr sein Regime eben nicht, was es f\u00fcr jeden zivilisierten Menschen ist, ein Verbrechen n\u00e4mlich, sondern \u00bbWiderstand gegen die Besatzung\u00ab. Und den pr\u00e4miert Ramallah nun bereits seit Jahrzehnten, und es sieht – bisher – nicht danach aus, als wolle es daran etwas \u00e4ndern. Damit jedoch bringt es Washington zunehmend in Erkl\u00e4rungsnot.<\/p>\n

Hatte Joe Biden in seinem Wahlkampf angek\u00fcndigt, \u00bbPal\u00e4stina\u00ab wieder finanziell zu unterst\u00fctzen zu wollen, ist seit Jahresanfang auch ein gut dreistelliger Millionenbetrag aus den Vereinigten Staaten an das Regime um Abu Mazen oder etwa die UNRWA geflossen. Der Taylor Force Act indes, geltendes amerikanisches Recht, verbietet \u00bbhumanit\u00e4re Unterst\u00fctzung\u00ab, von der Terroristen profitieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Ramallah und das umstrittene \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab riskiert die von Joe Biden gef\u00fchrte Regierung, gegen Gesetze zu versto\u00dfen. Sie hat daher ein Interesse daran, Ramallah zu einer Umgestaltung seiner \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab zu bewegen. \u00bbPal\u00e4stina\u00ab andererseits belohnt mit ihnen ja ausdr\u00fccklich \u00bbHelden\u00ab und ihre Taten.<\/p>\n

Die \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab sind eben keine \u00bbSozialhilfe\u00ab, mit der Armut gelindert oder bek\u00e4mpft werden soll, ihre H\u00f6he richtet sich nicht nach einem Bedarf, sondern allein nach dem \u00bbErfolg\u00ab ihrer Empf\u00e4nger, der daraus resultierenden Strafe. Da jeder Finanztransfer nach Ramallah mindestens indirekt beitr\u00e4gt, dem PLO-Regime seine \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab zu erm\u00f6glichen, sind auch deren Absender nicht \u00bbunbeteiligt\u00ab.<\/p>\n

Versuchen andere Regierungen mit guten Beziehungen zum PLO-Regime, sich \u00bbahnungslos\u00ab zu geben, kann Washington das dank funktionierender parlamentarischer Kontrolle nicht oder nicht mehr. Es w\u00e4re daher durchaus interessant, wie Hady\u202fAmr das Thema genau angesprochen hat: Gab er Ramallah zu verstehen, da\u00df die amerikanische Hilfsbereitschaft ohne Gegenleistung schnell wieder erlahmen k\u00f6nnte, oder signalisierte er, da\u00df kosmetische \u00bbReparaturen\u00ab, etwa eine Umbenennung, ausreichen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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