Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gef\u00e4llt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht m\u00fcde, sich ob der unbotm\u00e4\u00dfigen Polen zu emp\u00f6ren. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung \u00fcber das Urteil dennoch bigott.<\/p>\n
Denn wir h\u00e4lt denn Berlin es mit Europa? Recht aussagekr\u00e4ftig in mehrfache Hinsicht ist daf\u00fcr der Umgang Berlins mit Nord Stream 2, einer Pipeline, \u00fcber die Erdgas aus Ru\u00dfland nach Deutschland geliefert werden soll und von dort an weitere Abnehmer in Europa. Das russisch-deutsche Projekt ist innerhalb der EU einigerma\u00dfen umstritten. Das Europ\u00e4ische Parlament etwa lehnte die Leitung ausdr\u00fccklich ab.<\/p>\n
Das hielt Berlin vor wenigen Wochen nicht ab, sich \u00fcber die Einw\u00e4nde hinwegzusetzen, und mit der neuen Regierung in Washington ein zweifelhaftes Abkommen zu vereinbaren, nach dem die Vereinigten Staaten den Weiterbau, die Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 nicht mehr mit Sanktionen zu verhindern suchen. V\u00f6llig \u00fcbergangen wurden bei dem Deal<\/i> die Ukraine, aber auch Polen.<\/p>\n Noch k\u00f6nnte die Pipeline freilich scheitern: Die Pipeline unterliegt den Richtlinien der EU zur Regulierung des Gasmarkts, die vorsehen, da\u00df die Produktion, der Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein m\u00fcssen. Das ist bei dem russisch-deutschen Projekt (noch) nicht der Fall. Dem Kreml ist das indes so gleichg\u00fcltig wie der amtierenden deutschen Regierung und dem m\u00f6glichen Nachfolger Angela Merkels.<\/p>\n Diktierte Angela Merkels Au\u00dfenminister Heiko Maas in der deutsch-amerikanischen Debatte um Nord Stream 2, \u00bbFragen der europ\u00e4ischen Energiepolitik m\u00fcssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA\u00ab, und ma\u00dfte sich so an, f\u00fcr ein Europa zu sprechen, dessen Haltung er ignorierte, ging die Sache mit dem \u00bbNicht in den USA\u00ab dann doch locker \u00fcber die B\u00fchne, als es um die Interessen des Kreml ging.<\/p>\n Spielt die deutsche Politik sich gegen\u00fcber Polen als ganz besonders treu gegen\u00fcber Europa und der EU auf, demonstriert Nord Stream 2 musterg\u00fcltig, da\u00df Berlin bereit ist, sich im Verein mit Moskau \u00fcber Europa hinwegzusetzen, europ\u00e4isches Recht zu ignorieren und – wom\u00f6glich – auch zu beugen. Das macht die Regierenden in Warschau nicht sympathischer, stellt aber die deutsche Verlogenheit blo\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit das Polnische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen ein Urteil gef\u00e4llt hat, nach dem EU-Recht jedenfalls in Teilen unvereinbar sei mit nationalem polnischen Recht, wird ausgerechnet die deutsche Politik nicht m\u00fcde, sich ob der unbotm\u00e4\u00dfigen Polen zu emp\u00f6ren. Hat in Warschau derzeit leider eine in der Tat unappetitliche Regierung das Sagen, ist die deutsche Aufregung \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[35,68,79,80,87,102,112,120,121,165,283,315,342,361],"class_list":["post-5958","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-angela-merkel","tag-bigotterie","tag-cdu","tag-chauvinismus","tag-csu","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-eu","tag-europa","tag-heiko-maas","tag-nationalismus","tag-polen","tag-russland","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5958","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5958"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5958\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5961,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5958\/revisions\/5961"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5958"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5958"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5958"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}