Die Europ\u00e4ische Union hat am Donnerstag offiziell Stellung zur israelischen Entscheidung genommen, mehrere \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Organisationen aus dem Umfeld der terroristischen PFLP wie diese zu \u00e4chten. Wie Peter Stano betont, der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Dienstes der EU, sei der Staatenbund \u00bbstolz\u00ab auf seine \u00bbUnterst\u00fctzung einer Zivilgesellschaft, die Frieden und Vertrauen stiften\u00ab wolle.<\/p>\n
Die Einstufung terroristisch habe \u00bbweitreichende Konsequenzen\u00ab f\u00fcr die sechs betroffenen \u00bbNGO\u00ab. Die Europ\u00e4ische Union wolle daher von der Regierung in Jerusalem weitere Informationen zu den Hintergr\u00fcnden ihrer Entscheidung fordern. Sollte es \u00bbsubstantielle Belege\u00ab daf\u00fcr geben, da\u00df europ\u00e4ische Hilfen in die falschen H\u00e4nde gelangt seien, werde Br\u00fcssel diese selbstverst\u00e4ndlich zur\u00fcckfordern.<\/p>\n
Bisherige Mi\u00dfbrauchsvorw\u00fcrfe gegen bestimmte Organisationen der \u00bbPal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft\u00ab, so Peter Stano f\u00fcr seine Europ\u00e4ische Union, seien allerdings \u00bbnicht schl\u00fcssig\u00ab durch Israel begr\u00fcndet worden. Die Europ\u00e4ische Union stellt sich also mehr oder minder offen gegen die Regierung in Jerusalem und hinter die von ihr \u00fcppig finanziell ausgestatteten \u00bbNichtregierungsorganisationen\u00ab.<\/p>\n
Sie verschlie\u00dft dabei wissent- und willentlich die Augen vor den engen Verbindungen zwischen den \u00bbNGO\u00ab und der PFLP, einer \u00bbFraktion\u00ab in der terroristischen Dachorganisation PLO des \u00bbPal\u00e4stinenserpr\u00e4sidenten\u00ab Abu Mazen. Auf personeller Ebene sind diese Verbindungen dabei alles andere als neu: Schon 2019 beispielsweise dokumentierte<\/a> Jerusalem sie in dem Bericht \u00bbTerroristen in Anz\u00fcgen\u00ab.<\/p>\n Doch auch die PFLP selbst macht kein Geheimnis aus der Rolle, die \u00bbNGO\u00ab und die ebenfalls aus der \u00bbPal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft\u00ab hervorgegangene antisemitische BDS-Bewegung in ihrem Terrorkrieg gegen den j\u00fcdischen Staat spielen: Die Flugzeugentf\u00fchrerin Leila Khaled beschrieb<\/a> bereits 2015, da\u00df ihre PFLP und die \u00bbZivilgesellschaft\u00ab sich erg\u00e4nzen, da\u00df ihre Ziele v\u00f6llig \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n Und nicht zuletzt scheinen zumindest Teile der offiziellen Europ\u00e4ischen Union ihren \u00bbPartnern\u00ab in \u00bbPal\u00e4stina\u00ab nicht v\u00f6llig \u00fcber den Weg zu trauen: Nicht anders ist doch zu erkl\u00e4ren, da\u00df Br\u00fcssel von ihnen schriftliche Versicherungen verlangt, nicht mit terroristischen Organisationen oder Terroristen zusammenzuarbeiten, Erkl\u00e4rungen, die die \u00bbPal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft\u00ab voller Emp\u00f6rung ablehnt.<\/p>\n