In der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien hat am Montag eine neue Runde von Gespr\u00e4chen zwischen den Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begonnen. Ziel der Verhandlungen, an denen die Vereinigten Staaten indirekt beteiligt sind, soll es sein, das Teheran herrschende islamistische Regime wieder zu einer Einhaltung des 2015 unterzeichneten Abkommens zu bewegen.<\/p>\n
Die Islamische Republik Iran soll mit dem Abkommen dazu gebracht werden, ihr Kernwaffenprogramm, das sie \u00fcber viele Jahre klandestin unterhielt und inzwischen mit offenen und immer weiter versch\u00e4rften Verst\u00f6\u00dfen gegen den JCPOA vorantreibt. War die Vereinbarung als Durchbruch f\u00fcr die internationale Diplomatie gefeiert worden, f\u00fcr den Multilateralismus, ist sie in der Praxis l\u00e4ngst gescheitert.<\/p>\n
Washington scheiterte am Unwillen Teherans, aber insbesondere auch seiner europ\u00e4ischen \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab, darauf mit Reformen des Vertrags zu reagieren, so da\u00df Pr\u00e4sident Donald J. Trump 2018 schlie\u00dflich entschied, aus dem JCPOA auszusteigen. Wiederum die \u00bbE3\u00ab waren ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df nicht einmal die Mechanismen des Abkommens gegen die iranischen Verst\u00f6\u00dfe aktiviert wurden.<\/p>\n
Mit ihrer Entscheidung, dennoch wieder zu der Vereinbarung zur\u00fcckkehren zu wollen, trug schlie\u00dflich auch die neue Regierung in Washington dazu bei, da\u00df das islamistische Regime in Teheran heute mit durchaus dreist zu nennenden Forderungen in die neuen Gespr\u00e4che gehen kann, statt sich – als Vorbedingung f\u00fcr eventuelle Zugest\u00e4ndnisse – nachpr\u00fcfbar den Regelungen des JCPOA zu unterwerfen.<\/p>\n
Dank der Unf\u00e4higkeit oder des Unwillens gerade der drei europ\u00e4ischen Vertragsstaaten – Deutschland, Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich – gegebenenfalls die Konfrontation mit den Mullahs zu suchen, etwa durch Nutzung des \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus\u2019, verf\u00fcgt deren Regime heute \u00fcber mehr \u00bbVerhandlungsmasse\u00ab als vor dem Abschlu\u00df des Abkommens, mit der es sie immer wieder vorf\u00fchrt.<\/p>\n
W\u00e4hrend sie und die Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden vor Teheran katzbuckeln, setzt ihnen auch Jerusalem zu, das immer weniger bereit ist, sich von ihnen vertr\u00f6sten zu lassen. Da\u00df sie nebul\u00f6s \u00bbwarnen\u00ab, es blieben nur \u00bbnoch Wochen\u00ab, um in Wien zu einer Einigung zu kommen, statt Teheran klare Fristen zu diktieren, ist Folge ihrer Schw\u00e4che und weiterer Beleg ihres gescheiterten Multilateralismus\u2019.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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