Wer in den Genu\u00df finanzieller Zuwendungen privater, staatlicher oder multinationaler Organisationen kommen will, wird sich regelm\u00e4\u00dfig an die mit solcher F\u00f6rderung verbundenen Bedingungen halten, sonst wird die Unterst\u00fctzung eingestellt, gek\u00fcrzt, gar nicht erst gew\u00e4hrt oder gegebenenfalls zur\u00fcckgefordert. Und es gilt gemeinhin als akzeptiert, da\u00df die Regeln bestimmt, wer Geld geben kann und will.<\/p>\n
Was so selbstverst\u00e4ndlich ist, da\u00df es gar nicht hinterfragt wird, hat freilich keine Bedeutung, kommen \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab in Spiel, insbesondere Organisationen, die sich einer angeblichen \u00bbpal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft\u00ab zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Verweigern sie sich Bedingungen, die andere klaglos akzeptieren, etwa eine Distanzierung von Terroristen, zeigen sich Geber wie die EU dar\u00fcber verhandlungsbereit.<\/p>\n
Von \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab wird nicht gefordert, Selbstverst\u00e4ndlichkeiten entweder zu akzeptieren oder eben zu verzichten, sondern ihre Unterst\u00fctzer bem\u00fchen sich, ihre Regeln den W\u00fcnschen der Zuwendungsempf\u00e4nger anzupassen. Wo anderen die Unterst\u00fctzung verweigert w\u00fcrden, lassen Geber sich von \u00bbpal\u00e4stinensischen NGO\u00ab diktieren, unter welchen Bedingungen die bereit sind, Zuwendungen anzunehmen.<\/p>\n
So nutzte die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ihren Besuch in Israel in dieser Woche, Jerusalem zu Gespr\u00e4chen dar\u00fcber zu n\u00f6tigen, wie Deutschland \u00bbNGO\u00ab weiterhin unterst\u00fctzen k\u00f6nnte, die Israel wegen deren Verbindungen zu terroristischen Organisationen verboten hat. Berlin fordert nicht, diese \u00bbNGO\u00ab m\u00fc\u00dften sich vom Terror lossagen, es wirkt auf Israel ein, deren \u00c4chtung zu \u00fcberdenken.<\/p>\n
Die neue deutsche Regierung scheint fest gewillt, Fehler ihrer Vorg\u00e4nger zu wiederholen. Statt deren F\u00f6rderpolitik gegen\u00fcber den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab wenigstens einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen, versucht sie Jerusalem dazu zu bewegen, nicht so genau hinzusehen und eigene Gesetze zu mi\u00dfachten, damit deutsches Geld weiter ungehindert an Empf\u00e4nger flie\u00dft, deren Unzuverl\u00e4ssigkeit belegt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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