Nach einer mehrt\u00e4gigen Pause sind Ende der vergangenen Woche in Wien die Gespr\u00e4che \u00fcber den Joint Comprehensive Plan of Action fortgesetzt worden. Die nach offizieller Z\u00e4hlung inzwischen 8. Verhandlungsrunde gilt (noch) als finaler Abschnitt der Gespr\u00e4che, die seit April 2021 in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt laufen, ohne da\u00df den Teilnehmern eine Einigung worauf auch immer zu erreichen.<\/p>\n
Mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, den die f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie Deutschland einer- und das Regime in Teheran andererseits 2015 aushandelten, sollte dauerhaft der Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindert werden. Diesem Ziel ist Teheran unterdessen unter Versto\u00df gegen das Abkommen immer n\u00e4her gekommen.<\/p>\n
Nach Expertenangaben k\u00f6nnten die Mullahs gegenw\u00e4rtig einen Beschlu\u00df zum Bau von einsatzf\u00e4higen Atombomben innert weniger Wochen umsetzen, vielleicht sogar innerhalb weniger Tage. Dazu haben ihre immer weiter vorangetriebenen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Abkommen ma\u00dfgeblich beigetragen, aber auch die Weigerung der anderen Vertragsstaaten, auf diese Vertragsverletzungen angemessen zu antworten.<\/p>\n
Mit den Gespr\u00e4chen in Wien soll nun versucht werden zu retten, was kaum mehr zu retten scheint. Entt\u00e4uscht von der Anbiederungspolitik ihrer \u00bbVerb\u00fcndeten\u00ab gegen\u00fcber dem islamistischen Regime hatten die Vereinigten Staaten das Abkommen unter Pr\u00e4sident Donald J. Trump verlassen, die neue Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden will nun zu einem JCPOA zur\u00fcckkehren, den das Mullah-Regime einh\u00e4lt.<\/p>\n
Teheran andererseits fordert als Voraussetzung f\u00fcr einen Kompromi\u00df in Wien die Aufhebung ausnahmslos aller gegen das Land verh\u00e4ngten Sanktionen. Hofften Anh\u00e4nger des Multilateralismus im vergangenen Fr\u00fchjahr mit einer Einigung innerhalb von Wochen, wurden daraus ergebnislose Monate. Seit November bleiben nach ihren Angaben wieder nur noch \u00bbWochen\u00ab f\u00fcr einen Verhandlungserfolg.<\/p>\n
Bis vor wenigen Tagen noch galt eine Frist f\u00fcr eine \u00dcbereinkunft bis \u00bbMitte Februar\u00ab als letzte, um ein Scheitern der Verhandlungen abzuwenden, in der vergangenen Woche freilich sprach Pr\u00e4sident Joe Biden in einer Pressekonferenz erneut von \u00bbWochen\u00ab, die nun \u00bbnur\u00ab noch blieben. So ist es wohl nicht allzu gewagt, davon auszugehen, da\u00df auch im April 2022 wieder oder noch \u00bbnur Wochen\u00ab bleiben.<\/p>\n
Sind Gespr\u00e4che grunds\u00e4tzlich weniger friedlichen Versuchen der Konfliktaustragung sicher vorzuziehen, haben sich die Verhandlungen mit Teheran aber l\u00e4ngst als nutzlos erwiesen. Da das islamistische Regime sein Atomprogramm w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che nicht aussetzt, sondern offen ausbaut, haben sich die Gespr\u00e4che als mindestens so kontraproduktiv erwiesen wie das Abkommen, das sie retten sollen.<\/p>\n
W\u00e4hrend in der vergangenen Woche die Verhandlungen wiederaufgenommen wurden, versammelte das Mullah-Regime in Teheran und vielen weiteren iranischen St\u00e4dten seine Anh\u00e4nger, um das Jubil\u00e4um der \u00bbIslamischen Revolution\u00ab mit \u00bbTod Amerika!\u00ab- und \u00bbTod Israel!\u00ab-Rufen zu begehen. H\u00e4tte Joe Biden R\u00fcckgrat, er h\u00e4tte ob dieser erneuerten Drohungen seine Vertreter aus Wien zur\u00fcckbeordert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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