Der seit 1963 j\u00e4hrlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut \u00bbGemeinsamer Erkl\u00e4rungen\u00ab zu verdanken, mit denen die Au\u00dfenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einf\u00e4llt.<\/p>\n
Und leider sind es gerade diese \u00bbGemeinsamen Erkl\u00e4rungen\u00ab, die gleicherma\u00dfen am Sinn der Veranstaltung in M\u00fcnchen und der Kompetenz der Beteiligten zweifeln lassen. Exemplarisch deutlich wird das an der am Sonnabend ver\u00f6ffentlichten<\/a> \u00bbGemeinsamen Erkl\u00e4rung von Au\u00dfenministerin Baerbock und der Au\u00dfenminister von \u00c4gypten, Frankreich und Jordanien zum Nahostfriedensprozess\u00ab.<\/p>\n Das Pamphlet ist ungef\u00e4hr so originell, wie das seit Jahren immer wieder verwendete Textbausteine nur sein k\u00f6nnen, stellt aber gerade deswegen die Unf\u00e4higkeit ihrer Verfasser blo\u00df, aus fr\u00fcheren Fehleinsch\u00e4tzungen zu lernen. Formeln, die bereits seit Jahren oder gar Jahrzehnten immer wieder vorgetragen werden, aber keinen Beitrag zu einer Konfliktbeilegung leisteten, sollten als obsolet erkannt werden.<\/p>\n Hinzu kommen so offensichtliche wie peinliche Widerspr\u00fcche: Wie kann man tats\u00e4chlich einerseits \u00bbjede Form von Hetze\u00ab verurteilen, gleichzeitig aber einer UNRWA, an deren Schulen insbesondere in Gaza und den umstrittenen Gebieten antisemitische Hetze – in der Gestalt vom Regime in Ramallah verantworteter Lehrpl\u00e4ne und -b\u00fccher – allt\u00e4glich<\/a> ist, unger\u00fchrt eine \u00bbunverzichtbare Rolle\u00ab zuschreiben?<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus f\u00e4llt auch an dieser Gemeinsamen Erkl\u00e4rung aber besonders auf, was nicht in ihr Erw\u00e4hnung findet: Wissen die Autoren recht konkret und daher ausf\u00fchrlich, was ihnen an der israelischen Politik gegen\u00fcber \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab nicht pa\u00dft, fehlt das Wort \u00bbTerrorismus\u00ab in ihrem Text v\u00f6llig. Diese \u00fcberfl\u00fcssige Gemeinsame Erkl\u00e4rung ist daher vor allem ein weiteres Dokument kollektiven Versagens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der seit 1963 j\u00e4hrlich und daher auch an diesem Wochenende wieder in der bayerischen Hauptstadt tagenden M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz ist eine ganze Flut \u00bbGemeinsamer Erkl\u00e4rungen\u00ab zu verdanken, mit denen die Au\u00dfenminister je verschiedener Staaten sowie ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock mitteilen, was ihnen zu den mehr oder minder bedeutenden Konflikten dieser Tage so einf\u00e4llt. Und leider […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,18,906,102,112,145,653,194,215,389,399],"class_list":["post-6233","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-aegypten","tag-annalena-baerbock","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-frankreich","tag-inkompetenz","tag-israel","tag-jordanien","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6233"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6234,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6233\/revisions\/6234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}