Bei den Verhandlungen \u00fcber den Joint Comprehensive Plan of Action, deren aktuelle und achte Gespr\u00e4chsrunde zugleich die letzte sein soll, zeichnet sich nach wie vor keine unmittelbar bevorstehende Einigung ab. Zwar wurde in den letzten Tagen h\u00e4ufiger gemeldet, ein f\u00fcr alle Beteiligten annehmbares Kompromi\u00dfpapier l\u00e4ge auf dem Tisch, Gleichzeitig aber gelten wesentliche Fragen weiter als offen.<\/p>\n
W\u00e4hrend das islamistische Regime in Teheran, das sein gegen den JCPOA versto\u00dfendes Atomprogramm auch w\u00e4hrend der Verhandlungen weiter ausbaute, kurz davor steht, sich zur Atommacht zu erkl\u00e4ren, was mit dem Abkommen eigentlich verhindert werden sollte, versucht die von Joe Biden gef\u00fchrte amerikanische Regierung mit immer neuen Zugest\u00e4ndnissen ein Scheitern der Gespr\u00e4che zu verhindern.<\/p>\n
Hat sich Teheran immer weiter weg vom JCPOA bewegt, hat Washington damit Position um Position aufgegeben. Sollte es daher in den n\u00e4chsten Tagen – mehr als \u00bbTage\u00ab bleiben nach Auskunft verschiedener europ\u00e4ischer Staaten nicht – doch zu einem \u00bberfolgreichen\u00ab Abschlu\u00df der Verhandlungen kommen, d\u00fcrfte der \u00bbErfolg\u00ab ein fauler Kompromi\u00df sein, ein noch schw\u00e4cheres Abkommen als der JCPOA.<\/p>\n
Weigerten sich bereits in den vergangenen Jahren insbesondere die \u00bbE3\u00ab, die drei europ\u00e4ischen Vertragsstaaten, das Instrumentarium des Abkommens zu nutzen, um Teheran zu dessen Einhaltung zu zwingen, verweigerten und sabotierten sie zudem Bem\u00fchungen der Regierung Donald J. Trump um Nachbesserungen des JCPOA, ist von ihnen auch zuk\u00fcnftig kaum ein harte Kurs gegen Teheran zu erwarten.<\/p>\n
Und Joe Biden hat sich – jedenfalls bisher – allzu bereit gezeigt, sich den Europ\u00e4ern anzuschlie\u00dfen. Von seinen im Wahlkampf abgegebenen Versprechen ist nicht mehr viel \u00fcbrig. W\u00e4hrend Teheran Uran mit Zentrifungen, die es gar nicht besitzen d\u00fcrfte, Uran auf einen Reinheitsgrad von 60 Prozent anreichert und damit weit \u00fcber die im JCPOA festgelegten Grenzen hinausgeht, setzte er Sanktionen aus.<\/p>\n
Mit dieser Nachgiebigkeit d\u00fcrfte er Teherans Bereitschaft, sich dem JCPOA zu beugen, kaum nennenswert gesteigert haben. Gleichzeitig erwarten die Mullahs erkl\u00e4rterma\u00dfen mehr als \u00bbnur\u00ab die Aussetzung einiger<\/i> Sanktionen. Sie werden an ihrem – aus ihrer Sicht – erfolgreichen, aber nicht ausreichend erfolgreichen Kurs festhalten. Ein \u00bbneues\u00ab Wiener Abkommen wird daher nur eine Farce sein k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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