Die Europ\u00e4ische Union plant als Teil einer ganzen Reihe von Reaktionen auf den Einmarsch Moskaus in die Ukraine ein Verbot \u00bbrussischer Staatsmedien\u00ab. Man entwickle, hie\u00df es am Wochenende aus Br\u00fcssel, Schritte, die \u00bbMedienmaschinerie des Kremls [sic!]\u00ab in der EU zum Verstummen zu bringen, die mit ihren \u00bbgiftige[n] und sch\u00e4dliche[n] Desinformation [..] Streit in der Union zu s\u00e4en\u00ab versuchen sollen.<\/p>\n
Das von Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, als \u00bbbeispiellos\u00ab gelobte Verbot von Angeboten wie RT<\/i> oder Sputnik<\/i> sollte binnen kurzer Zeit wirksam werden. W\u00e4hrend die \u00bbMedienmaschinerie des Kremls\u00ab gegenw\u00e4rtig noch problemlos in verschiedenen Sprachen erreichbar ist, was man durchaus bedauern kann, m\u00fcssen solche Verbotsforderungen doch erschrecken.<\/p>\n
Die im M\u00e4rz 2010 im Amtsblatt der EU ver\u00f6ffentlichte \u00bbCharta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union\u00ab sichert in ihrem Artikel 11 \u00bbjede[r] Person\u00ab ein \u00bbRecht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung\u00ab zu, das \u00bbdie Meinungsfreiheit und die Freiheit [..], Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben\u00ab ganz ausdr\u00fccklich einschlie\u00dft.<\/p>\n
Man mag sich dar\u00fcber aufregen, da\u00df der Kreml seinen Einmarsch in die Ukraine als deren \u00bbEntnazifizierung\u00ab rechtfertigt – nicht weniger geschmacklos ist es freilich, den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler gleichzusetzen, wie das ein Twitter<\/i>-Kanal Kiews tut, m\u00fcndigen B\u00fcrgern den Zugang selbst zu solchen Zeugnissen des Wahnsinns vorenthalten zu wollen, zeugt von totalit\u00e4rem Denken.<\/p>\n
Ein beh\u00f6rdlich kuratiertes<\/i> Medienangebot hat mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, wie es die EU-Grundrechtecharta beschreibt, wenig zu tun. Desinformationen und Propaganda sind l\u00e4stige Plagen, ein von beh\u00f6rdlichen Wahrheitsh\u00fctern<\/i> gepflegtes Medienangebot w\u00e4re die schlimmere Plage und alles andere als frei. Mit ihren Verbotspl\u00e4nen diskreditiert die EU sich selbst und verr\u00e4t ihre angeblichen Werte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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