Der Haushaltsausschu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einmal mehr kritisch zum \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Bildungssystem positioniert und finanziellen Transfers der Europ\u00e4ischen Union zu dessen Unterst\u00fctzung eine Absage erteilt. Bereits seit Anfang 2020 eingefrorene Mittel der EU, die f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab vorgesehen waren, d\u00fcrften damit weiter blockiert bleiben.<\/p>\n
Hatte Mohammad Shtayeh, der \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab des Regimes in Ramallah, sich noch j\u00fcngst gegen\u00fcber Vertretern der Europ\u00e4ischen Union bitterlich \u00fcber ausbleibende Zuwendungen aus Europa beklagt<\/a>, bescheinigen die Parlamentarier des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments Ramallah nun gravierende Defizite bei der Umsetzung eigener Zusagen, die die Freigabe von Mitteln unm\u00f6glich machten.<\/p>\n So macht die Europ\u00e4ische Union Zuwendungen f\u00fcr Bildung abh\u00e4ngig von der Einhaltung gewisser Standards der Vereinten Nationen. Die Haush\u00e4lter wiesen<\/a> in ihren Beratungen jetzt darauf hin, da\u00df Ramallah trotz anderslautender Zusagen \u00bbkeine ausreichenden positiven \u00c4nderungen an Schulb\u00fcchern vorgenommen\u00ab habe und dadurch \u00bbdas Ziel einer k\u00fcnftigen Zwei-Staaten-L\u00f6sung weiter\u00ab gef\u00e4hrde.<\/p>\n Nach Ansicht der Parlamentarier verst\u00f6\u00dft das Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen durch sein Verhalten die \u00bbStrategie der Union zur Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus\u00ab und k\u00f6nne daher nicht mehr unterst\u00fctzt werden, bis Ramalla sicherstelle, da\u00df einschl\u00e4gige \u00bbUNESCO-Standards f\u00fcr Frieden und Toleranz\u00ab auch an den \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Schulen in Gaza und den umstrittenen Gebieten umgesetzt werden.<\/p>\n Stellt der Haushaltsausschu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments mit seinen Empfehlungen haupts\u00e4chlich das Regime in Ramallah blo\u00df, dokumentieren die Parlamentarier gleichzeitig einen Kenntnisstand \u00fcber das \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Bildungsunwesen, von dem man etwa im \u00bbwertegebundenen\u00ab Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin noch weit, weit entfernt scheint, wenn man dort die UNRWA als \u00bbverl\u00e4sslichen Partner\u00ab lobt<\/a>.<\/p>\n Das \u00bbHilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten\u00ab betreibt in Gaza und den umstrittenen Gebieten nicht eben wenige Schulen, in denen sich der Unterricht nach den Vorgaben Ramallahs richtet: Auch dort wird mit jenen Lehrpl\u00e4nen und Lehrb\u00fcchern gearbeitet, denen der Haushaltsausschu\u00df des EP bescheinigt, \u00bbdas Ziel einer k\u00fcnftigen Zwei-Staaten-L\u00f6sung\u00ab zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n Und dennoch verk\u00fcnden die von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock gef\u00fchrten Diplomaten unger\u00fchrt, \u00bbdie Bundesregierung wird UNRWA zus\u00e4tzlich mit acht Millionen Euro unterst\u00fctzen\u00ab. Ahnen sie tats\u00e4chlich nicht, was sich immerhin schon bis in den Haushaltsausschu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments herumgesprochen hat, oder wollen<\/i> die deutschen Diplomaten es gar nicht wissen? Beides w\u00e4re inakzeptabel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Haushaltsausschu\u00df des Europ\u00e4ischen Parlaments hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag einmal mehr kritisch zum \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Bildungssystem positioniert und finanziellen Transfers der Europ\u00e4ischen Union zu dessen Unterst\u00fctzung eine Absage erteilt. Bereits seit Anfang 2020 eingefrorene Mittel der EU, die f\u00fcr die \u00bbPal\u00e4stinenser\u00ab vorgesehen waren, d\u00fcrften damit weiter blockiert bleiben. 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