{"id":6329,"date":"2022-04-03T14:31:28","date_gmt":"2022-04-03T12:31:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6329"},"modified":"2022-04-03T14:31:28","modified_gmt":"2022-04-03T12:31:28","slug":"europaeischer-holzweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6329","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Holzweg"},"content":{"rendered":"

Hie\u00df es vor gut einer Woche, die Gespr\u00e4che \u00fcber den Joint Comprehensive Plan of Action st\u00fcnden kurz vor einem Abschlu\u00df, war schon wenig sp\u00e4ter nicht mehr die Rede davon. Hatte Josep Borrell Fontelles eben noch optimistisch von einer \u00bbAngelegenheit von Tagen\u00ab gesprochen<\/a>, mu\u00dfte der \u00bbAu\u00dfenminister\u00ab der EU kurz darauf verk\u00fcnden<\/a>, es sei l\u00e4ngst noch \u00bbkein Ende\u00ab der Verhandlungen absehbar.<\/p>\n

Und in der Tat scheint die Reisediplomatie Enrique Moras am vergangenen Wochenende nichts gebracht zu haben. Der Koordinator der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die Gespr\u00e4che in Wien konnte weder die Mullahs in Teheran von ihrer Forderung nach einer Streichung ihrer Revolutionsgarden von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen abbringen, noch Washington im Sinne Teherans \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Stecken die seit einem Jahr andauernden Verhandlungen in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt trotz eines angeblich schon vorliegenden konsensf\u00e4higen Abschlu\u00dfpapiers einmal mehr in einer Sackgasse, sind es erneut die \u00bbE3\u00ab, die drei europ\u00e4ischen Vertragsstaaten des JCPOA, die mit ihrer Weigerung, deren Scheitern einzugestehen, daf\u00fcr sorgen d\u00fcrften, da\u00df die Gespr\u00e4che fortgesetzt und vollends zur Farce werden.<\/p>\n

War zwar der JCPOA von Anfang an nicht geeignet, das mit ihm verbundene Ziel zu erreichen, das islamistische Regime in Teheran zur Aufgabe seines Kernwaffenprogramms zu bewegen, hat insbesondere der (west-)europ\u00e4ische Umgang mit ihm daf\u00fcr gesorgt, die Lage zu versch\u00e4rfen. Mit ihrer Verweigerung, auf amerikanische Verbesserungsvorschl\u00e4ge einzugehen, trieben sie Washington aus dem Vertrag.<\/p>\n

Und als Teheran in der Folge von heimlichen zu offenen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Abkommen \u00fcberging, hintertrieben sie amerikanische Sanktionen, etwa durch die deutsch-franz\u00f6sische Erfindung Instex<\/a>, statt sich selbst wenigstens auf das – freilich durchaus schwache – Instrumentariun des JCPOA zu besinnen und mit ihm zu versuchen, die Mullahs zur Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen.<\/p>\n

Das Ergebnis dieses Versagens der Regierungen in Berlin, London und Paris ist ein Mullah-Regime, das heute dreist Forderungen diktiert und dank seines auch in den letzten zw\u00f6lf Monaten vorangetriebenen Kernwaffenprogramms die Schwelle zur Atommacht jederzeit \u00fcberschreiten kann. Da\u00df Europa auch daraus wenig gelernt hat, dokumentiert Josep Borrell Fontelles Aussage, er sehe \u00bbkein Ende\u00ab der Gespr\u00e4che.<\/p>\n

Denn das bedeutet ja, da\u00df die Verhandlungen aus europ\u00e4ischer Sicht weitergehen sollen, wo es notwendig w\u00e4re, sich aus ihnen zur\u00fcckzuziehen und sp\u00e4testens jetzt den Druck auf die islamistischen Herrscher in Teheran zu erh\u00f6hen, beispielsweise durch die Aktivierung des \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus\u2019 des JCPOA. Dadurch w\u00fcrde das ausgesetzte internationale Sanktionsregime gegen sie wiederbelebt.<\/p>\n

Eine Diplomatie, die alle paar Wochen einen Erfolg innert weniger \u00bbTage\u00ab ank\u00fcndigt, der dann freilich ausbleibt, verspielt damit jede Glaubw\u00fcrdigkeit und macht sich dar\u00fcber hinaus mit ihrer fortgesetzten Weigerung, ihr Scheitern einzugestehen, letztlich den Mullahs untertan. Wer einen milit\u00e4rischen Konflikt um das iranische Atomprogramm verhindern will, sollte vom Appeasement Abstand nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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