{"id":6338,"date":"2022-04-07T15:11:54","date_gmt":"2022-04-07T13:11:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6338"},"modified":"2022-04-07T15:11:54","modified_gmt":"2022-04-07T13:11:54","slug":"klarstellung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6338","title":{"rendered":"Klarstellung"},"content":{"rendered":"<p>Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in seinen einleitenden Ausf\u00fchrungen zur Befragung der Bundesregierung durch das Parlament <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20027.pdf\">festgestellt<\/a>, es m\u00fcsse \u00bbunser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt\u00ab. Es sei dieses Ziel, das die Entscheidungen seiner Regierung zum unprovozierten russischen Einmarsch in die und zur Besetzung weiter Teile der Ukraine bestimme.<\/p>\n<p>Der vor vier Monaten als Kanzler vereidigte Politiker erkl\u00e4rte damit ganz ausdr\u00fccklich nicht, da\u00df die Regierung in Berlin die Wiederherstellung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine als oberstes Ziel ihrer Au\u00dfenpolitik verfolge, wenn es \u00bbum Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanit\u00e4re Unterst\u00fctzung geht, wenn es um die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge geht oder um die Sanktionspakete\u00ab.<\/p>\n<p>Olaf Scholz las seine Worte ab. Man mu\u00df daher davon ausgehen, da\u00df er sie so meint, wie er sie vortr\u00e4gt: Die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ist nicht unbedingt beabsichtigt von der Regierung in Berlin. Ein wom\u00f6glich noch Jahre andauernder und immer wieder aufflammender Stellungskrieg, mal mehr, mal weniger heftig ausgetragen, scheint f\u00fcr sie hinnehmbar.<\/p>\n<p>Das Ziel, \u00bbdass Russland diesen Krieg nicht gewinnt\u00ab, w\u00e4re jedenfalls auch so erreicht. Der Kreml h\u00e4tte in einem solchen Szenario ohne Frage nicht \u00bbgewonnen\u00ab, die Ukraine aber existierte in ihm g\u00fcnstigenfalls noch als ein trauriger Schatten ihrer selbst und best\u00e4ndig existenziell bedroht. Eventuell existierte sie aber schon gar nicht mehr und Ru\u00dflands Soldateska \u00bbentnazifizierte\u00ab etwa das Baltikum.<\/p>\n<p>Zu den relativ jungen Errungenschaften des V\u00f6lkerrechts geh\u00f6rt das Konzept der \u00bbResponsibility to protect (R2P)\u00ab oder \u00bbSchutzverantwortung\u00ab. Danach sind Staaten verpflichtet, Unheil von ihrer Bev\u00f6lkerung abzuwenden. Tun sie das nicht oder k\u00f6nnen sie das nicht, k\u00f6nnte die Weltgemeinschaft danach milit\u00e4risch intervenieren. In ihrem Wahlprogramm 2013 bekannte die SPD sich noch ausdr\u00fccklich zu R2P.<\/p>\n<p>Sp\u00e4testens seit dem Mittwoch dieser Woche ist klar, da\u00df Deutschlasnd sich unter einem sozialdemokratischen Kanzler nicht mehr daran erinnert. Wenn nur Ru\u00dfland \u00bbnicht gewinnt\u00ab, ist die Unordnung in der Welt der Sozialdemokratie nicht gro\u00df genug, sich tats\u00e4chlich mehr als nur Sorgen zu machen. Berlin scheint entschlossen, der noch existierenden Regierung in Kiew weiter mit Stoff f\u00fcr Kritik zu versorgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch in seinen einleitenden Ausf\u00fchrungen zur Befragung der Bundesregierung durch das Parlament festgestellt, es m\u00fcsse \u00bbunser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt\u00ab. 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