Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag mit gro\u00dfer Mehrheit die Mitgliedschaft der Russischen F\u00f6deration im \u00bbMenschenrechtsrat\u00ab der Weltorganisation \u00bbausgesetzt\u00ab. F\u00fcr den von den Regierungen in Washington und London initiierten \u00bbAusschlu\u00df\u00ab Ru\u00dflands stimmten 93 Staaten, 24 votierten dagegen. 58 Mitglieder der in New York tagenden UN-Vollversammlung enthielten sich.<\/p>\n
Damit geh\u00f6rt Moskau zwar weiterhin dem \u00bbMenschenrechtsrat\u00ab der Vereinten Nationen an, verliert aber bis zum regul\u00e4ren Ende seiner Mitgliedschaft, die der Kreml in Reaktion auf die Entscheidung derweil selbst beendete, alle damit verbundenen Rechte. Gegen den \u00bbAusschlu\u00df\u00ab Moskaus aus dem UNHRC stimmten auch mehrere Mitglieder des in Genf tagenden Gremiums, darunter China und Kuba.<\/p>\n
Wenn die Freudentr\u00e4nen bei der tagesschau<\/i> und anderswo \u00fcber das \u00bbklare Zeichen gegen Moskaus unertr\u00e4glichen Feldzug\u00ab getrocknet sind, m\u00fcssen London, Washington und alle Staaten, die sich ihrer Initiative angeschlossen haben, sich freilich Fragen stellen lassen: Weshalb betrieben oder betreiben sie nicht mit \u00e4hnlichem Engagement etwa den Ausschlu\u00df Pekings aus dem \u00bbMenschenrechtsrat\u00ab?<\/p>\n
Bereits im Februar 2021 warf das niederl\u00e4ndische Parlament in Den Haag Peking einen V\u00f6lkermord an den chinesischen Uiguren vor. Dennoch gab es keine Initiative der Niederlande, deren Mitgliedschaft im UNHRC noch in diesem Jahr endet, die Aufnahme Chinas in das Gremium zu verhindern. Und es gibt keine Initiative Amsterdams, Chinas Mitgliedschaft, die bis 2023 andauert, vorzeitig zu beenden.<\/p>\n
Selbstredend unternahmen und unternehmen auch London und Washington nichts, Moskau aus dem UNHRC zu suspendieren. Wiegen die Opfer eines chinesischen V\u00f6lkermords weniger schwer als die russischer Kriegsverbrechen? Der Respekt vor Menschenrechten ist kein Aufnahmekriterium f\u00fcr den in \u00bbMenschenrechtsrat\u00ab in Genf, ihre Mi\u00dfachtung sollte daher auch kein Grund f\u00fcr einen Rausschmi\u00df sein.<\/p>\n
Mit ihrer Entscheidung, die russische Mitgliedschaft in dem Gremium auszusetzen, zugleich jedoch nichts gegen die beispielsweise Chinas zu unternehmen, hat die UN-Vollversammlung ganz gewi\u00df kein deutliches Signal f\u00fcr Menschenrechte ausgesendet. Tats\u00e4chlich hat sie mit ihrem Verzicht, Verst\u00f6\u00dfe der anderen UNHRC-Mitglieder gegen die UN-Charta \u00e4hnlich zu ahnden, diese letztlich legitimiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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