Die Islamische Republik Iran hat nach zwischenzeitlich von der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde best\u00e4tigten eigenen Angaben Anlagen zur Herstellung von Teilen f\u00fcr Zentrifugen zur Urananreicherung nach Natanz verlegt. Die aus dem stillgelegten Standort Karaj stammenden Anlagen wurden nach den Berichten in den letzten Tagen im unterirdischen Komplex Natanz bereits in Betrieb genommen.<\/p>\n
Gestattete das islamistische Regime in Teheran der IAEA, die von den Vereinten Nationen mit der \u00dcberwachung der Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action betraut ist, die Installation von Kameras am neuen Standort der Anlagen, bleibt der UN-Organisation derweil weiter der Zugriff auf deren Aufnahmen verwehrt. Das Mullah-Regime setzt damit seine Verst\u00f6\u00dfe gegen den JCPOA fort.<\/p>\n
Die Verhandlungen in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien \u00fcber die Zukunft des Abkommens, mit dem – in der Theorie seiner \u00bbArchitekten\u00ab – der Aufstieg der Islamischen Republik zur Atommacht verhindert werden sollte, treten unterdessen weiter auf der Stelle. Hie\u00df es schon vor Monaten, eine Einigung sei nur eine Frage von \u00bbTagen\u00ab, baut Teheran sein Atomprogramm trotz der Gespr\u00e4che nur weiter aus.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich haben sich die Verhandlungen dar\u00fcber – wie der JCPOA selbst und dessen Umsetzung insbesondere durch die \u00bbE3\u00ab, die drei europ\u00e4ischen Vertragsstaaten – l\u00e4ngst zu einem Schutz des iranischen Atomwaffenprogramms gewandelt. Statt mit den im JCPOA vorgesehenen Mitteln zumindest etwas Druck auf die Mullahs auszu\u00fcben, wird gerade das unterlassen, um das Abkommen nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Dabei ist sein Scheitern l\u00e4ngst nicht zu \u00fcbersehen. Teheran verf\u00fcgt \u00fcber mehr und deutlich h\u00f6her angereichertes Uran als der JCPOA gestattet, es nutzt zur Anreicherung moderne Zentrifugen, deren Betrieb das Abkommen ausschlie\u00dft. Und mit einer IAEA, die Kameras zwar installieren, deren Aufnahmen aber nicht sichten darf, ist das als \u00bbbeispiellos\u00ab gepriesene Kontroll-Regime nur noch ein schlechter Witz.<\/p>\n
Und dennoch wagen es weder die \u00bbE3\u00ab, von denen derlei freilich auch nicht zu erwarten ist, noch die Regierung in Washington, aus den Verhandlungen in Wien wegen erwiesener Nutzlosigkeit auszusteigen. Immerhin, die Vereinigten Staaten haben sich zuletzt geweigert, sich durch Teheran zur Entkriminalisierung der Pasdaran (IRGC) n\u00f6tigen zu lassen. Gleichwohl lassen auch sie die Mullahs gew\u00e4hren.<\/p>\n
Seit nunmehr einem Jahr wird \u00fcber den Joint Comprehensive Plan of Action in Wien verhandelt – oder eben auch nicht. Von jenem \u00bbguten Willen\u00ab Teherans, den Washington f\u00fcr seine Teilnahe zur Voraussetzung erkl\u00e4rt hatte, war nie etwas zu sehen. W\u00e4hrend erste Bestimmungen des JCPOA bald auslaufen, verspricht Teheran, es werde an seinem Kurs festhalten. Der Multilateralismus ist den Mullahs ein treuer Verb\u00fcndeter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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