{"id":6413,"date":"2022-05-08T11:30:01","date_gmt":"2022-05-08T09:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6413"},"modified":"2022-05-08T11:30:01","modified_gmt":"2022-05-08T09:30:01","slug":"selbstverleugnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6413","title":{"rendered":"Selbstverleugnung"},"content":{"rendered":"

Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zur\u00fcckweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu erm\u00f6glichen, einen \u00bbdiplomatischen Erfolg\u00ab feiern zu k\u00f6nnen, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschw\u00e4cht und nach deren Vorstellungen gestaltet.<\/p>\n

Sind denn auch die Jahre seit seiner Unterzeichnung im Juli 2015 von Zugest\u00e4ndnissen des Westens und insbesondere Europas an Teheran gepr\u00e4gt und seiner beharrlichen Weigerung, selbst noch das schwache Instrumentarium des JCPOA gegen allzu dreiste iranische Verst\u00f6\u00dfe anzuwenden, will Europa den Vertrag nun mit einer weiteren Geste der Unterwerfung gegen\u00fcber dem islamistischen Regime retten.<\/p>\n

Wie Josep Borrell Fontelles, der \u00bbAu\u00dfenminister\u00ab der Europ\u00e4ischen Union, gegen\u00fcber der Financial Times<\/i> verriet<\/a>, werben er und seine Diplomaten in Washington f\u00fcr eine \u00bbdifferenziertere\u00ab Bewertung der Iranischen Revolutionsgarden. Teheran hat die Streichung der Pasdaran von der amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu einer Vorbedingung f\u00fcr eine Wiederbelebung des JCPOA gemacht.<\/p>\n

W\u00e4hrend die amerikanische Regierung jedenfalls zuletzt noch beteuerte, sich der in der Tat inakzeptablen Forderung aus Teheran nicht zu beugen, soll Washington nun nach den Vorstellungen Josep Borrell Fontelles\u2019 die \u00c4chtung von Teilen der Revolutionsgarden \u00fcberdenken und an ihr \u00bbnur\u00ab f\u00fcr f\u00fcr jene Teile festhalten, die in terroristische Aktivit\u00e4ten au\u00dferhalb der Islamischen Republik verwickelt sind.<\/p>\n

Statt gegen\u00fcber dem islamistischen Regime wenigstens so etwas wie R\u00fcckgrat zu zeigen, macht Europa sich f\u00fcr einen weiteren \u00bbdiplomatischen Erfolg\u00ab nun in Washington zum F\u00fcrsprecher einer verbrecherischen Organisation einer verbrecherischen Tyrannei, die mitverantwortlich ist f\u00fcr noch ungez\u00e4hlte Verbrechen in der Islamischen Republik Iran und f\u00fcr viele blutige Anschl\u00e4ge in der gesamten Welt.<\/p>\n

Anfang 2020 \u00bbaktivierten\u00ab<\/a> Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich als europ\u00e4ische Vertragsstaaten den \u00bbStreitschlichtungsmechanismus\u00ab des JCPOA. Anla\u00df daf\u00fcr waren \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigungen Teherans, sich nicht mehr an Vorgaben des Abkommens zu halten. Das Mullah-Regime baute sein Atomprogramm unger\u00fchrt aus, von der Initiative der \u00bbE3\u00ab hingegen war bald nichts mehr zu h\u00f6ren.<\/p>\n

Von Vertragsparteien, die – wie zuvor freilich auch schon lange Jahre bei der Hisbollah – bereit sind, sich f\u00fcr (staats-)terroristische Organisationen einzusetzen, sollte niemand erwarten, da\u00df sie sich f\u00fcr das Einsetzen, was dieses Abkommen bewirken soll. Ihnen ist allenfalls der Schein wichtig, der \u00bbdiplomatische Erfolg\u00ab. Ein JCPOA, f\u00fcr den die EU die Pasdaran entkriminalisiert, ist es nicht wert, bewahrt zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Geschichte des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist eine des Zur\u00fcckweichens vor dem islamistischen Regime in Teheran. Um seine Unterzeichnung zu erm\u00f6glichen, einen \u00bbdiplomatischen Erfolg\u00ab feiern zu k\u00f6nnen, wurde das Abkommen, das das illegale Kernwaffenprogramm der Mullahs beenden sollte, schon im Vorfeld weitgehend abgeschw\u00e4cht und nach deren Vorstellungen gestaltet. Sind denn auch die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,454,120,121,124,948,191,205,560,230,764,374,397],"class_list":["post-6413","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-appeasement","tag-e3","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-irgc","tag-islamische-republik-iran","tag-jcpoa","tag-josep-borrell-fontelles","tag-kernwaffenprogramm","tag-staatsterrorismus","tag-terrorismus","tag-vereinigte-staaten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6413"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6414,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6413\/revisions\/6414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6413"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6413"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6413"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}