Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen \u00bbNormalisierung\u00ab war von Abgeordneten der \u00bbPartei\u00ab des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt f\u00fcr Iraker ebenso wie f\u00fcr in dem Land lebende Ausl\u00e4nder.<\/p>\n
Mit seiner antisemitischen Gesetzgebung setzt sich Bagdad ab von anderen arabischen Staaten, die bereits seit l\u00e4ngerem normale Beziehungen zu Israel unterhalten oder in der j\u00fcngeren Zeit im Rahmen der Abraham Accords<\/i> aufgenommen nahmen. Der Irak geh\u00f6rt zu den Staaten, die Israel 1948 den Krieg erkl\u00e4rt haben – Diktator Saddam Hussein war einer der gro\u00dfz\u00fcgigsten F\u00f6rderer \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrors.<\/p>\n
Das Motiv hinter dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist denn auch nichts anderes als die Feindschaft zu <\/span>dem<\/span><\/em> j\u00fcdischen Staat, wie erste Erkl\u00e4rungen der Abgeordneten Muqtada al-Sadrs \u00bbPartei\u00ab zeigen: \u00bbDie Annahme des Gesetzes ist nicht nur ein Sieg f\u00fcr das irakische Volk, sondern auch f\u00fcr die Helden in Pal\u00e4stina und die Hisbollah im Libanon\u00ab, erkl\u00e4rte etwa deren Vertreter Hassan Salim nach der Abstimmung.<\/p>\n Hatte die \u00bbPartei\u00ab des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr die Parlamentswahlen im vergangenen Oktober f\u00fcr sich entschieden, ist das Gesetz gegen die \u00bbNormalisierung\u00ab der einzige \u00bbErfolg\u00ab des im vergangenen Oktober neu gew\u00e4hlten Parlaments in Bagdad. Seit seiner Konstituierung vor einem halben Jahr ist es den Abgeordneten nicht gelungen, eine neue Regierung zu bestimmen und einen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n Und so wirkt denn auch der Jubel der Anh\u00e4nger Muqtada al-Sadrs \u00fcber ihren \u00bbSieg\u00ab etwas unaufrichtig. Denn mit dem Gesetzentwurf versucht seine \u00bbPartei\u00ab auch, Vorw\u00fcrfe ihrer von Teheran unterst\u00fctzten islamistischen Konkurrenz zu begegnen, sie sei eine Marionette Amerikas und \u00bbder Zionisten\u00ab. Gerade in ihrem Bestreben, deren Vorw\u00fcrfe zu entkr\u00e4ften, betreibt sie das Gesch\u00e4ft ihrer politischen Gegner.<\/p>\n Wollen Muqtada al-Sadr und seine \u00bbPartei\u00ab Unabh\u00e4ngigkeit vom Mullah-Regime der Islamischen Republik demonstrieren, isolieren sie den Irak mit ihrem Gesetz innerhalb der zunehmend israelfreundlicheren arabischen Welt weiter und treiben es so zugleich tiefer in die durchaus verh\u00e4ngnisvolle Umarmung Teherans. Kriminalisieren sie Kontakte nach Israel als \u00bbVerrat\u00ab, begehen sie ihn so doch tats\u00e4chlich selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Parlament in Bagdad hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kontakte nach Israel kriminalisiert. Das einstimmig beschlossene Gesetz gegen \u00bbNormalisierung\u00ab war von Abgeordneten der \u00bbPartei\u00ab des schiitischen Klerikers Muqtada al-Sadr eingebracht worden und bedroht jeden Kontakt nach Israel mit Haft- und Todesstrafe, es gilt f\u00fcr Iraker ebenso wie f\u00fcr in dem Land lebende Ausl\u00e4nder. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[38,898,191,192,194,720,374],"class_list":["post-6459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-antisemitismus","tag-irak","tag-islamische-republik-iran","tag-islamismus","tag-israel","tag-normalisierung","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6459"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6460,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6459\/revisions\/6460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}