In der n\u00e4chsten Woche k\u00f6nnte sich entscheiden, ob US-Au\u00dfenminister Antony Blinken bei seinem nunmehr f\u00fcr Juli angek\u00fcndigten Besuch in Israel dort auf eine einigerma\u00dfen funktionierende oder eine blo\u00df noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung treffen wird, die sich mit der Organisation neuerlich vorgezogener Parlamentswahlen besch\u00e4ftigen mu\u00df, dar\u00fcber hinaus aber nicht mehr viel gestalten wird k\u00f6nnen.<\/p>\n
Am kommenden Montag soll in der Knesset \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung eines Gesetzes um weitere f\u00fcnf Jahre abgestimmt werden, das die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung in den umstrittenen Gebieten zivilrechtlich mit israelischen B\u00fcrgern gleichstellt. Dank des Gesetzes gelten in den Au\u00dfenposten die gleichen Regularien wie im israelischen Kernland, obwohl die C-Gebiete unter israelischer Milit\u00e4rverwaltung stehen.<\/p>\n
Das 1967 erstmals beschlossene Gesetz mu\u00df regelm\u00e4\u00dfig durch die Abgeordneten der Knesset in Jerusalem verl\u00e4ngert werden, was diese bisher auch immer mehrheitlich taten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie sich dem progressiven oder konservativen politischen Lager zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Inhaltlich ist das Gesetz in Israel partei\u00fcbergreifend unumstritten, die Abstimmung dar\u00fcber eigentlich eine blo\u00dfe Formsache.<\/p>\n
In diesem Jahr allerdings will die vom Likud um den ehemaligen Premierminister Benjamin Netanjahu dominierte Opposition dem Gesetz ihre Zustimmung verweigern. Wurde Premier Naftali Bennett von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten ins Amt gew\u00e4hlt, ist ihm diese Mehrheit l\u00e4ngst nicht mehr sicher. Mindestens ein arabischer Abgeordneter \u00bbseiner\u00ab Koalition will nicht f\u00fcr das Gesetz stimmen.<\/p>\n
Der Likud sieht in dieser Situation eine Chance, die Koalitionsregierung in Jerusalem vorzuf\u00fchren. Da\u00df die f\u00fchrende Oppositionspartei daf\u00fcr allerdings bereit ist, die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung in den C-Gebieten in ein rechtliches Chaos zu st\u00fcrzen, sie letztlich zahlreicher Rechte zu berauben – das Wahlrecht eingeschlossen -, offenbart einmal mehr, wie tief gesunken insbesondere diese Partei inzwischen ist.<\/p>\n
Der Likud will die Regierung, die zu st\u00fctzen freilich durchaus nicht Aufgabe einer Oppositionspartei ist, erkl\u00e4rterma\u00dfen in ein Krise st\u00fcrzen. Da\u00df die Partei Benjamin Netanjahus allerdings bereit ist, mit einem Votum gegen die eigene politische \u00dcberzeugung die \u00bbSiedler\u00ab zu \u00bbAusl\u00e4ndern\u00ab zu erkl\u00e4ren, ist an Sch\u00e4bigkeit kaum zu \u00fcbertrumpfen. Im Fall vorgezogener Wahlen sollte man den Likud daran erinnern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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