Das islamistische Regime in Teheran hat mit der Entfernung von 27 \u00dcberwachungskameras der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) auf eine von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Staaten im Gouverneursrat der UN-Beh\u00f6rde beschlossene Resolution reagiert, die der Islamischen Republik Iran fehlende Kooperationsbereitschaft bescheinigt und sie zu einer \u00c4nderung ihrer Haltung aufgefordert hatte.<\/p>\n
Nachdem Teheran schon vor den am Montag begonnenen Beratungen im IAEA-Gouverneursrat auf Konfrontationskurs zu der Beh\u00f6rde gegangen war, die im Auftrag des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Umsetzung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) durch die Islamische Republik \u00fcberwachen soll(te), kommt die weitere Zuspitzung der Lage durch das Mullah-Regime nicht \u00fcberraschend.<\/p>\n
Wenig originell ist leider auch die Reaktion der \u00bbE3\u00ab, der europ\u00e4ischen Vertragsstaaten (Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich), auf die weitere Eskalation durch Teheran, das mit der Abschaltung der Kameras der IAEA, auf deren Daten die Beh\u00f6rde derweil ohnehin mindestens seit Anfang des Jahres keinerlei Zugriff hatte, seinen vielen Verletzungen des JCPOA nur eine neue hinzuf\u00fcgt.<\/p>\n
Mit einer weiteren ihrer ber\u00fcchtigten \u00bbGemeinsamen Erkl\u00e4rungen\u00ab \u00bbbedauern\u00ab sie, da\u00df Teheran die Gespr\u00e4che in Wien \u00fcber die Zukunft des JCPOA bisher nicht zu einer Zustimmung zu einer Vereinbarung genutzt habe, \u00bbwelche eine R\u00fcckkehr der USA in das JCPoA erm\u00f6glichen und Iran dazu bringen w\u00fcrde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten\u00ab, und fordern die Mullahs auf, \u00bbumgehend zu tun\u00ab.<\/p>\n
Gleichzeitig \u00bbverurteilen\u00ab die \u00bbE3\u00ab, da\u00df das Mullah-Regime \u00bbnun weitere fortschrittliche Zentrifugen\u00ab installiere und \u00bbgegen\u00fcber der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde seine Entscheidung best\u00e4tigt\u00ab habe, \u00bbdie JCPoA-Transparenzma\u00dfnahmen einzustellen\u00ab. Auch hier \u00bbfordern\u00ab sie \u00bbIran auf, sich wieder an das Zusatzprotokoll der IAEO und alle JCPOA-bezogenen \u00dcberwachungs- und Verifikationsma\u00dfnahmen zu halten\u00ab.<\/p>\n
Das war es dann aber auch schon. Die \u00bbE3\u00ab sind zwar durchaus deutlich ver\u00e4rgert. Da sie aber darauf verzichten, dem islamistischen Regime Strafma\u00dfnahmen f\u00fcr den Fall anzudrohen, da\u00df es seinen Konfrontationskurs fortsetzt, ist auch diese \u00bbGemeinsame Erkl\u00e4rung\u00ab ein weiteres besch\u00e4mendes Dokument des Unwillens der \u00bbE3\u00ab, die Einhaltung des JCPOA durch Teheran gegebenenfalls auch zu erzwingen.<\/p>\n
Ihre \u00bbGemeinsame Erkl\u00e4rung\u00ab wird daher in der Islamischen Republik kaum anders behandelt werden als deren zahlreiche Vorg\u00e4nger. Statt auf das Drohpotential, das selbst der Joint Comprehensive Plan of Action trotz all seiner Schw\u00e4chen noch bietet, auch nur hinzuweisen, lassen sie erkennen, da\u00df sie kaum gewillt sind, ihre Forderungen tats\u00e4chlich durchzusetzen. Einmal mehr lassen die \u00bbE3\u00ab sich vorf\u00fchrten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das islamistische Regime in Teheran hat mit der Entfernung von 27 \u00dcberwachungskameras der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) auf eine von einer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Staaten im Gouverneursrat der UN-Beh\u00f6rde beschlossene Resolution reagiert, die der Islamischen Republik Iran fehlende Kooperationsbereitschaft bescheinigt und sie zu einer \u00c4nderung ihrer Haltung aufgefordert hatte. Nachdem Teheran schon vor den am Montag […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[42,454,121,175,191,192,205,481,319,399],"class_list":["post-6497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-appeasement","tag-e3","tag-europa","tag-iaea","tag-islamische-republik-iran","tag-islamismus","tag-jcpoa","tag-kernwaffen","tag-proliferation","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6497"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6498,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6497\/revisions\/6498"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}