Nachdem ihr eine Mehrheit in der Knesset nicht mehr sicher ist, strebt die israelische Regierung die Aufl\u00f6sung des Parlaments in Jerusalem und damit vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr an. Die politische Krise, von der die letzten Jahre mit von Premierminister Benjamin Netanjahu gef\u00fchrten Regierungen gepr\u00e4gt waren, ist mit einer weiteren schneller als erwartet endenden Legislaturperiode wieder da.<\/p>\n
Werden die 120 Abgeordneten des israelischen Parlaments in der Theorie f\u00fcr eine Zeit von vier Jahren gew\u00e4hlt, m\u00fcssen sich die Parteien in Israel nun wohl auf Neuwahlen im Oktober vorbereiten. Fand die letzte Parlamentswahl am 23. M\u00e4rz 2021 statt, d\u00fcrfte die 24. Knesset in der n\u00e4chsten Woche nach nichtmal eineinhalb Jahren ihre Aufl\u00f6sung beschlie\u00dfen. Immerhin daf\u00fcr scheint eine Mehrheit sicher.<\/p>\n
Nachdem vor wenigen Tagen die weitere Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer eines Gesetzes, nach dem das israelische Zivilrecht auch f\u00fcr \u00bbSiedler\u00ab in den Au\u00dfenposten Anwendung findet, gescheitert war und seither weitere Abgeordnete ank\u00fcndigten, nicht mehr im Sinne der gegenw\u00e4rtig von Ministerpr\u00e4sident Naftali Bennett gef\u00fchrten Regierung votieren zu wollen, ist der Wunsch nach Neuwahlen nachvollziehbar.<\/p>\n
Dem Regierungsb\u00fcndnis in Jerusalem geh\u00f6ren (noch) acht Parteien an, die mit 61 Sitzen im Parlament von Anfang an \u00fcber eine denkbar knappe Mehrheit verf\u00fcgten. Jeder Abgeordnete, der – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – \u00bbseiner\u00ab Regierung die Stimme verweigert, konnte damit eine Koalitions- und Regierungskrise ausl\u00f6sen. Vielleicht ist es daher bemerkenswert, da\u00df das B\u00fcndnis immerhin \u00fcber ein Jahr hielt.<\/p>\n
Letztlich scheiterte die amtierende Regierung freilich nicht wirklich an der Uneinigkeit in den \u00bbeigenen\u00ab Reihen, sondern an einer Opposition, die in einer wichtigen Abstimmung ausdr\u00fccklich gegen die eigenen politischen \u00dcberzeugungen stimmte. Das Gesetz, das nun Ende Juni ausl\u00e4uft, wurde zuvor alle f\u00fcnf Jahre von einer Mehrheit der Abgeordneten der Knesset als eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Zuletzt entschied sich die von Benjamin Netanjahu gef\u00fchrte konservative Opposition aber dagegen, um Premier Naftali Bennet vorzuf\u00fchren. Da\u00df sie damit riskierte, ausgerechnet die \u00bbSiedler\u00ab, als deren Vertretung sie sich f\u00fchlt, in weitreichende rechtliche Unsicherheiten zu st\u00fcrzen, sollten die nicht vergessen – falls sie im Oktober \u00fcberhaupt noch als W\u00e4hler an dem bevorstehenden Urnengang teilnehmen d\u00fcrfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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