Kommt einer auf sie angewiesenen Regierung die parlamentarische Unterst\u00fctzung abhanden und ist es den Parlamentariern innerhalb einer angemessenen Frist unm\u00f6glich, eine Mehrheit f\u00fcr eine neue Regierung zu organisieren, sollten die Selbstaufl\u00f6sung des Parlaments und die damit verbundene Ansetzung vorgezogener Wahlen daf\u00fcr niemanden schrecken, feiern mu\u00df man deshalb freilich erst recht nicht.<\/p>\n
Wenn in Israel nun im Herbst erneut vorzeitig Knesset-Wahlen stattfinden, weil der am Ende doch nicht ausreichend gro\u00dfen \u00bbKoalition des Wandels\u00ab einige Mandatstr\u00e4ger die Unterst\u00fctzung verweigerten, ist das dennoch bitter. Denn die ab Mitternacht von Yair Lapid als Premier gef\u00fchrte amtierende Regierung scheiterte weniger an einer inhaltlichen Frage, denn an einer Opposition, die ihre Werte verriet.<\/p>\n
Den Ausschlag daf\u00fcr jedenfalls, da\u00df die Koalition in Jerusalem nach nur gut eineinhalb Jahren am Ende ist, gab ein Verrat \u00bbeigener\u00ab Positionen durch den Likud, dessen Abgeordnete zwar zweifellos nicht verpflichtet waren, die Regierung in Jerusalem zu retten. Eine Partei, die die Bev\u00f6lkerung in den Au\u00dfenposten als \u00bbihre\u00ab Klientel ansieht, sollte diese jedoch auch nicht verraten, nur um jene vorzuf\u00fchren.<\/p>\n
War die Verl\u00e4ngerung eines Gesetzes, nach dem in den Au\u00dfenposten israelisches Zivilrecht gilt, bisher eine Formsache, weil es zwar hier und da Widerspruch dagegen gab, aber partei\u00fcbergreifend die mehrheitliche Zustimmung als sicher galt, stolperte die noch von Premier Naftali Bennett gef\u00fchrte Regierung jetzt \u00fcber die Verweigerung der Zustimmung der Partei seines Amtsvorg\u00e4ngers Benjamin Netanjahu.<\/p>\n
Dabei hat der konservative Langzeitministerpr\u00e4sident eben jenes Gesetz selbst mehrmals verl\u00e4ngert. Vor dem Hintergrund, da\u00df das Ergebnis auch der jetzt bevorstehenden Wahlen sich kaum wesentlich von dem der vorhergehenden unterscheiden d\u00fcrfte, war die Ablehnung der Gesetzesverl\u00e4ngerung durch die derzeit gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei besonders sch\u00e4big. Leider wird das ihrem Ansehen aber kaum schaden.<\/p>\n
Allerdings d\u00fcrften diese \u00bbSpielchen\u00ab kaum das Ansehen des demokratischen Systems mehren. Bis zur Wahl werden in der Knesset sicher keine bedeutsamen Themen mehr verhandelt; hinterher wird die Organisation einer regierungsf\u00e4higen Mehrheit Zeit beanspruchen – und wie lange die halten wird, steht in den Sternen. So wird gesellschaftliche Entwicklung, zu der auch der \u00f6ffentliche Disput geh\u00f6rt, ausgebremst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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