Der amerikanische Pr\u00e4sident Joe Biden hat bei seiner Visite in Israel die Entscheidung seines Amtsvorg\u00e4ngers Donald J. Trump, aus dem Joint Comprehensive Plan of Action auszutreten, als \u00bbgigantischen Fehler\u00ab bezeichnet. Nun neigt Donald J. Trump sicher gern zum Superlativ. Seine Fehler sind denn auch nicht \u00bbnur\u00ab Fehler, sondern – eben \u00bbgigantisch\u00ab. Im Fall des JCPOA freilich entschied er richtig.<\/p>\n
Der \u00fcberzeugendste Beleg daf\u00fcr stammt aus Teheran: Das islamistische Regime n\u00e4mlich ist – und das ist verr\u00e4terisch – brennend daran interessiert, da\u00df die Vereinigten Staaten dem JCPOA wieder beitreten. Da\u00df es dazu noch nicht wieder gekommen ist, das liegt vor allem an der Weigerung Teherans, mit einer \u00bbGeste guten Willens\u00ab in Vorleistung zu gehen, nicht daran, da\u00df es mit dem JCPOA nicht leben kann.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich sch\u00e4tzt das islamistische Regime den Vertrag sehr. Denn er hat sich in der Praxis als ein veritables Instrument erwiesen, die westlichen Vertrtagsparteien davon abzuhalten, iranischen Vertragsverletzungen, die inzwischen dazu gef\u00fchrt haben, da\u00df Teheran sich praktisch jederzeit dazu entschlie\u00dfen kann, binnen kurzer Frist Atommacht zu werden, mit Sanktionen oder anderen Strafen zu begegnen.<\/p>\n
Kehrte Washington zum Joint Comprehensive Plan of Action zur\u00fcck, m\u00fc\u00dften die Vereinigten Staaten ihre nationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik und ihr Kernwaffenprogramm aussetzen oder g\u00e4nzlich zur\u00fccknehmen. Und genau darum geht es den Mullahs, die oft genug betonten, eine R\u00fccknahme amerikanischer Sanktionen sei die Voraussetzung daf\u00fcr, da\u00df sie \u00fcberhaupt erw\u00e4gen, den JCPOA einzuhalten.<\/p>\n
Die Regierung in Washington sollte also gut \u00fcberlegen, ob sie sich tats\u00e4chlich wieder dem JCPOA unterwerfen will. Das Abkommen w\u00fcrde die Vereinigten Staaten fesseln, w\u00e4hrend es allenfalls theoretisch ein Instrumentarium bietet, auf iranische Vertragsverst\u00f6\u00dfe zu antworten. Die Praxis hat derweil hinreichend gezeigt, da\u00df es nicht zur Anwendung kommt. Schlimmstenfalls drohen Teheran \u00bbGemeinsame Erkl\u00e4rungen\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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