In der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien soll ab Freitag wieder \u00fcber eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action verhandelt werden. Das Abkommen, das den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zu einer Atommacht verhindern soll(te), wird vom Mullah-Regime klandestin und offen systematisch verletzt, w\u00e4hrend die restlichen Vertragsstaaten den Verst\u00f6\u00dfen weitgehend tatenlos zuschauen.<\/p>\n
Unter Pr\u00e4sident Donald J. Trump hatte Washington den JCPOA verlassen, nachdem amerikanische Versuche, das Abkommen zu reformieren, nicht nur am Widerstand Teherans, sondern vor allem der Sabotage seiner europ\u00e4ischen \u00bbPartner\u00ab gescheitert waren. In Wien geht es daher ebenso darum, Teheran zur Einhaltung des JCPOA zu bewegen, wie die Vereinigten Staaten dazu, dem Abkommen wieder beizutreten.<\/p>\n
Die bereits im Fr\u00fchjahr 2021 aufgenommenen Gespr\u00e4che am Sitz der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) stockten seit Anfang 2022. Zwar soll schon ein unterschriftsreifes Abschlu\u00dfdokument vorliegen, dennoch sind inzwischen Monate seit dem letzten Treffen der Unterh\u00e4ndler in Wien vergangen; ergebnislos verlief derweil auch ein europ\u00e4ischer Versuch, in Katar neue Verhandlungen zu initiieren.<\/p>\n
Gleichwohl ist die Nachricht von nun offenbar anstehenden neuen Gespr\u00e4chen in Wien alles andere als begr\u00fc\u00dfenswert. Denn von der Verl\u00e4ngerung der Unterhandlungen, sei es durch lange Pausen, sei es durch andere Verz\u00f6gerungen, profitiert vor allem die Islamische Republik, in deren Sinn freilich auch ein \u00bbVerhandlungserfolg\u00ab w\u00e4re, sofern der eine R\u00fcckkehr Washingtons zu dem Abkommen mit einschlie\u00dft.<\/p>\n
Die Mullahs haben n\u00e4mlich ihr Kernwaffenprogramm seit 2015 immer weiter vorangetrieben. Unterdessen warnt die IAEA davor, da\u00df Drohungen von Repr\u00e4sentanten des islamistischen Regimes mit dem Bau und dem Einsatz von Atombomben durchaus mehr sind als wirre Prahlereien. Dank seiner Verz\u00f6gerungstaktik verf\u00fcgt Teheran heute \u00fcber alles, was es zum Bau von Kernwaffen innert weniger Wochen braucht.<\/p>\n
Unter diesen Umst\u00e4nden sollte Washington l\u00e4ngst aus den Gespr\u00e4chen ausgestiegen sein, statt deren Fortsetzung zu unterst\u00fctzen. Denn mit einer R\u00fcckkehr der Vereinigten Staaten zum JCPOA verzichtete die amerikanische Regierung auf ein ganzes Arsenal m\u00f6glicher Reaktionen auf absehbare Verletzungen des Abkommen durch die Mullahs – und genau deshalb haben die zugleich ein vitales Interesse daran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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