In der Nacht vom Montag zum Dienstag ist in Br\u00fcssel die offizielle Antwort des islamistischen Regimes in Teheran auf einen von der EU vorgelegten und als \u00bbendg\u00fcltig\u00ab und daher auch nicht weiter verhandelbar bezeichneten Text f\u00fcr ein Abschlu\u00dfdokument der im Fr\u00fchjahr 2021 in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt Wien begonnenen Gespr\u00e4che \u00fcber den Joint Comprehensive Plan of Action eingegangen.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme lehnt das Mullah-Regime den Text nicht ab, stimmt ihm jedoch auch nicht zu. Hatten europ\u00e4ische Diplomaten erkl\u00e4rt, Teheran bliebe nur eine der beiden M\u00f6glichkeiten, l\u00e4\u00dft sich Br\u00fcssel mit der Pr\u00fcfung der iranischen Stellungnahme und der Formulierung einer Erwiderung inzwischen erstaunlich lange Zeit. Auch Washington, das seit Mittwoch informiert ist, hat sich noch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Spekulationen, ein angeblicher iranischer Verzicht auf die an die amerikanische Regierung gerichtete Forderung, die Pasdaran nicht l\u00e4nger als terroristische Organisation zu kriminalisieren, k\u00f6nnten Washingtons Neigung, zum JCPOA zur\u00fcckzukehren befl\u00fcgeln, traten Vertreter Washingtons gegen\u00fcber israelischen Medien entgegen: \u00bbDie Unterzeichnung eines Abkommens ist in n\u00e4chster Zeit nicht zu erwarten\u00ab.<\/p>\n
Zwar sei man eine Einigung wom\u00f6glich n\u00e4her \u00bbals vor zwei Wochen\u00ab, noch best\u00fcnden aber \u00bbDifferenzen\u00ab mit Teheran. Dr\u00fcckt Washington sich einmal mehr vor einer ob des fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms \u00fcberf\u00e4lligen Entscheidung, sind die Europ\u00e4er, die die Gespr\u00e4che koordinieren, erneut blamiert: Stimmte ihre Behauptung, es sei alles verhandelt, m\u00fc\u00dften sie die Gespr\u00e4che f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Die Zeit spielt unterdessen ohnehin f\u00fcr das islamistische Regime. Teheran steht an der Schwelle zur Atommacht, und selbst im Fall einer Wiederbelebung des JCPOA m\u00fc\u00dfte es wahrscheinlich nicht auf seinen inzwischen angeh\u00e4uften Bestand an Uran mit einem Reinheitsgrad von bis 60 Prozent verzichten, da es offenbar keine M\u00f6glichkeiten gibt, so weit angereichertes Uran sicher au\u00dfer Landes zu bringen.<\/p>\n
Damit bliebe das Regime in Teheran weiter im Besitz eines Druckmittels, mit dem es weitere Zugest\u00e4ndnisse erpressen k\u00f6nnte. Insofern ist es bereits jetzt absehbar, da\u00df ein wiederbelebtes Abkommen noch schw\u00e4cher w\u00e4re als der damit nur als gescheitert zu charakterisierende JCPOA. Sofern aber noch etwas zu retten sein sollte, schwinden die Chancen darauf mit jedem Tag weiter. Z\u00f6gern sollte ist daher keine Option.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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