\t\t\t\tIm au\u00dfenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags, auf dessen Grundlage die deutschen Unionsparteien und die SPD auch in den kommenden Jahren zusammenarbeiten wollen, bekennen sich beide politischen Lager zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA)<\/i> mit dem Mullah-Regime in Teheran, den sie \u00bbbewahrt und vollst\u00e4ndig umgesetzt\u00ab, keinesfalls jedoch reformiert sehen wollen.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich verlangen die alten und \u2013 vermutlich \u2013 neuen Regierungsparteien in ihrem Vertrag den \u00bbAbbau spezifischer Hindernisse, die die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t Irans belasten\u00ab, und stellen erst dann fest: \u00bbDie Rolle Irans im Nahen- und Mittleren Osten bleibt problematisch\u00ab. Auf den Gedanken, da\u00df das eine mit dem anderen zu tun haben k\u00f6nnte, kommen die Koalition\u00e4re indes nicht.<\/p>\n
Denn sonst w\u00e4re ihnen aufgefallen, da\u00df der JCPOA<\/i> eine der \u2013 vielleicht auch: die \u2013 Ursachen daf\u00fcr ist, da\u00df \u00bbdie Rolle Irans\u00ab in der Region \u00bbproblematisch\u00ab bleibt, und daher nachgebessert oder aufgek\u00fcndigt werden m\u00fc\u00dfte. Mit dem Implementation Day<\/i>, dem 16. Januar 2016, konnten die Mullahs \u00fcber Verm\u00f6gen im Wert von etwa 100 Milliarden Dollar verf\u00fcgen<\/a>, die zuvor eingefroren waren.<\/p>\n Von dem Geld ist, wie man nicht erst seit den j\u00fcngsten Protesten in der Theokratie wei\u00df, allenfalls wenig in die Verbesserung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung geflossen: Die leider wohl wieder erfolglos Aufbegehrenden forderten daher gewi\u00df nicht zuf\u00e4llig die Einstellung der kostentr\u00e4chtigen Engagements Teherans in Syrien, Jemen, dem Libanon, Gaza und in anderen Konfliktherden.<\/p>\n Der JCPOA<\/i>, der doch Frieden bringen sollte, trug so nicht unwesentlich dazu bei, Spannungen zu versch\u00e4rfen und Konflikte zu sch\u00fcren, w\u00e4hrend er eine islamische Atombombe zugleich nicht unm\u00f6glich macht, sondern bestenfalls aufschiebt. Unverantwortlich und gef\u00e4hrlich ist es, beharren die Koalition\u00e4re auf diesem in der Tat \u00fcblen Deal<\/i> und wollen Teheran noch weiter entgegenkommen.\t\t\t\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im au\u00dfenpolitischen Teil des Koalitionsvertrags, auf dessen Grundlage die deutschen Unionsparteien und die SPD auch in den kommenden Jahren zusammenarbeiten wollen, bekennen sich beide politischen Lager zum Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) mit dem Mullah-Regime in Teheran, den sie \u00bbbewahrt und vollst\u00e4ndig umgesetzt\u00ab, keinesfalls jedoch reformiert sehen wollen. Ausdr\u00fccklich verlangen die alten und \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[79,87,102,191,205,230,361,374],"class_list":["post-67","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-islamische-republik-iran","tag-jcpoa","tag-kernwaffenprogramm","tag-spd","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=67"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/67\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=67"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=67"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=67"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}