{"id":6751,"date":"2022-09-21T15:30:13","date_gmt":"2022-09-21T13:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6751"},"modified":"2022-09-21T15:30:13","modified_gmt":"2022-09-21T13:30:13","slug":"verweigerung-von-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6751","title":{"rendered":"Verweigerung von Verantwortung"},"content":{"rendered":"

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine erste Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gehalten. Wie sein Kanzleramt mitteilt<\/a>, warb der Sozialdemokrat bei seinem Auftritt auch f\u00fcr eine Reform des Sicherheitsrats der Weltorganisation, der sich \u00bban die Realit\u00e4t des 21. Jahrhunderts anpassen\u00ab m\u00fcsse, und einen st\u00e4ndigen deutschen Sitz in im bedeutendsten UN-Gremium.<\/p>\n

Berlin sei, wie es das Kanzleramt formuliert, \u00bbbereit, gr\u00f6\u00dfere Verantwortung zu \u00fcbernehmen\u00ab. Was auf dem Papier \u00fcberzeugend klingen mag, m\u00fc\u00dfte sich freilich erst noch in der \u00bbRealit\u00e4t des 21. Jahrhunderts\u00ab spiegeln. Ist Deutschland tats\u00e4chlich bereit, eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen? Eine der gr\u00f6\u00dften Gefahren f\u00fcr den Weltfrieden geht gewi\u00df nicht erst seit gestern von der Islamischen Republik Iran aus.<\/p>\n

Mit dem im Sommer 2015 vorgestellten Joint Comprehensive Plan of Action, zu dessen \u00bbArchitekten\u00ab der damalige deutsche Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier geh\u00f6rt, sollte das Kernwaffenprogramm des Regimes in Teheran in der Theorie beendet werden. Tats\u00e4chlich ist es mit dem Abkommen g\u00fcnstigenfalls gelungen, die atomare Aufr\u00fcstung der Islamischen Republik geringf\u00fcgig zu verlangsamen.<\/p>\n

Dazu, da\u00df das Mullah-Regime heute nur noch kurz davor steht, zu einer atomar bewaffneten Hegemonialmacht aufzusteigen, hat auch Deutschland als Teil der \u00bbE3\u00ab, der drei europ\u00e4ischen Vertragsstaaten, beigetragen: War Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel nicht gewillt, das Instrumentarium des Abkommens gegen Teherans Vertragsverletzungen einzusetzen, zeigt es bis heute keine entsprechenden Ambitionen.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re es – so wurde der \u00bbSnap back\u00ab-Mechanismus des JCPOA jedenfalls beworben – sogar vergleichsweise einfach, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck der Weltgemeinschaft auf das islamistische Regime zu erh\u00f6hen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gen\u00fcgte ein einziges Votum, das der Verl\u00e4ngerung der Aussetzung internationaler Sanktionen nicht zustimmt, um diese zu reaktivieren.<\/p>\n

Es m\u00fc\u00dfte keine Mehrheit in dem Gremium organisiert werden, nur ein einziger der urspr\u00fcnglichen Vertragsstaaten k\u00f6nnte mit seiner ablehnenden Stimme Sanktionen reaktivieren, deren Aussetzung an ein vertragsgem\u00e4\u00dfes Verhalten Teherans gekn\u00fcpft wurde. \u00bbDie Sanktionen\u00ab, schrieb Frank-Walter Steinmeier seinerzeit, k\u00f6nnten so \u00bbim Fall eines Bruchs der Vereinbarung durch Iran sofort<\/i>\u00ab wiederbelebt werden.<\/p>\n

Der Respekt vor dem Vertrag, der als Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats zu V\u00f6lkerrecht wurde, sollte es gebieten, gegen dessen Verletzungen vorzugehen. Doch auch Deutschland war und ist dazu nicht bereit, so da\u00df Teheran ungehindert Uran bis auf waffenf\u00e4hige Reinheitsgrade anreichern und die Weltgemeinschaft verh\u00f6hnen kann. Berlin k\u00f6nnte hier \u00bbVerantwortung \u00fcbernehmen\u00ab – verweigert sie aber.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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