In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafma\u00dfnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht \u00fcberlebte.<\/p>\n
Versuche des Regimes, die seither wachsenden Proteste gegen das Vorgehen seiner \u00bbSittenpolizei\u00ab zu ersticken, scheiterten. Weder mit brutaler Gewalt noch mit inszenierten Gegendemonstrationen konnten die Mullahs die Menschen bisher davon abbringen, sich auf den Stra\u00dfen zu versammeln. Die j\u00fcngste \u00bbEnth\u00fcllung\u00ab, die Botschaft Berlins in Teheran organisiere den Protest, zeigt eine gewisse Hilflosigkeit der Mullahs.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wirkt die angek\u00fcndigte Initiative der deutschen Au\u00dfenministerin ein wenig wie der Versuch, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen. Sollte die Theokratie fallen, der Anteil Berlins daran d\u00fcrfte tats\u00e4chlich eher unbedeutend sein, was f\u00fcr eine \u00bbwerteorientierte\u00ab Au\u00dfenpolitik freilich nicht gerade ein Kompliment w\u00e4re. Ein solches hat das offizielle Deutschland allerdings auch nicht verdient.<\/p>\n
Es ist noch gar nicht lange her, da\u00df in Teheran Gr\u00fc\u00dfe des deutschen Staatsoberhaupts Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der \u00bbRevolution\u00ab eingingen. Weil man das schon immer so gemacht habe, hie\u00df es, nachdem diese Praxis \u00f6ffentlich hinterfragt worden war. Und im Zusammenhang mit dem Joint Comprehensive Plan of Action, gegen den Teheran inzwischen offen verst\u00f6\u00dft, wurde Berlin sogar aktiv gegen Sanktionen.<\/p>\n
Mit Instex, einem Projekt, an dem sich neben Berlin noch London und Paris beteiligten, wurde ein Instrument geschaffen, mit dem ganz ausdr\u00fccklich amerikanische Sanktionen gegen das Mullah-Regime umgangen werden sollten. Seit 2019 wachsen die deutschen Importe aus der Islamischen Republik – wenn auch auf niedrigem Niveau -, w\u00e4hrend die deutschen Exporte in die Theokratie relativ stabil blieben.<\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rt jedenfalls gewi\u00df nicht zu jenen wenigen Staaten, die die Konfrontation mit dem Mullah-Regime suchen, wenn es um dessen Kernwaffenprogramm geht, aber auch dessen Verst\u00e4ndnis von Menschenrechten. Es w\u00e4re wohl nicht falsch, der deutschen Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber Teheran eine das dortige Regime legitimierende Tendenz zu unterstellen. Annalena Baerbocks Initiative ist daher kaum glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestags hat Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr Sanktionen der Europ\u00e4ischen Union gegen die Islamische Republik Iran einsetzen zu wollen. Mit den Strafma\u00dfnahmen soll die EU auf den Tod Mahsa Aminis reagieren, die vor zwei Wochen von iranischer Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen worden war und den Gewahrsam nicht \u00fcberlebte. Versuche des […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[906,102,112,191,192,205,270,716],"class_list":["post-6775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-annalena-baerbock","tag-deutschland","tag-double-standards","tag-islamische-republik-iran","tag-islamismus","tag-jcpoa","tag-menschenrechte","tag-sanktionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6775"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6775\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6777,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6775\/revisions\/6777"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}