{"id":6794,"date":"2022-10-09T15:02:17","date_gmt":"2022-10-09T13:02:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6794"},"modified":"2022-10-09T15:02:17","modified_gmt":"2022-10-09T13:02:17","slug":"feministische-aussenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=6794","title":{"rendered":"Feministische Au\u00dfenpolitik"},"content":{"rendered":"

Vier Wochen ist es inzwischen her, da\u00df Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich, die \u00bbE3\u00ab, die europ\u00e4ischen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action, in einer Gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> \u00bbernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis\u00ab zu einer Einigung bei den Wiener Verhandlungen \u00fcber das Abkommen \u00e4u\u00dferten, mit dem sie Teherans Aufstieg zur Atommacht verhindern wollen.<\/p>\n

Weitere vier Wochen, insgesamt also bereits zwei Monate, ist es her, da\u00df Josep Borrell Fontelles, der Hohe Au\u00dfenbeauftragte der Europ\u00e4ischen Union, die Gespr\u00e4che in der \u00f6sterreichischen Hauptstadt nach einer seit dem Fr\u00fchjahr andauernden Pause f\u00fcr abgeschlossen erkl\u00e4rt<\/a> hatte: \u00bbWas ausgehandelt werden konnte, ist ausgehandelt und in einem endg\u00fcltigen Text festgehalten\u00ab, der nur noch unterschrieben werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) bekr\u00e4ftigte<\/a> zwischenzeitlich, sie k\u00f6nne dem islamistischen Regime in Teheran ganz ausdr\u00fccklich nicht bescheinigen, es verfolge mit seinem Atomprogramm allein friedliche Zwecke. Ganz im Gegenteil: Die Islamische Republik Iran, warnt<\/a> die UN-Beh\u00f6rde, verf\u00fcge \u00fcber eine \u00bbsignifikante Menge\u00ab Uran, das auf einen Reinheitsgrad von mindestens 60 Prozent angereichert wurde.<\/p>\n

Zudem weigert sich das Mullah-Regime weiter, Fragen der mit der \u00dcberwachung der Umsetzung des JCPOA durch Teheran beauftragten IAEA zu Funden strahlender Spuren in dem Land zu beantworten, dessen Herrscher ihr Kernwaffenprogramm derweil ausbauen und immer schneller vorantreiben. Dennoch scheinen ihre seit einem Monat anhaltenden \u00bbernsthaften Zweifel\u00ab die \u00bbE3\u00ab nicht allzu sehr zu bek\u00fcmmern.<\/p>\n

Von den in ihrer Gemeinsamen Erkl\u00e4rung Anfang September angek\u00fcndigten Beratungen \u00bbmit unseren internationalen Partnern dar\u00fcber\u00ab, \u00bbwie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft [..] umgehen\u00ab, ist seither nichts mehr zu h\u00f6ren gewesen. Schlagzeilen machte daf\u00fcr Teheran wegen seiner anhaltenden und immer brutaleren Versuche, zunehmende Proteste zu ersticken.<\/p>\n

Dennoch denken die \u00bbE3\u00ab und insbesondere Berlin offenbar nicht daran, das Scheitern der Verhandlungen von Wien einzugestehen, wie f\u00fcr die deutsche Regierung deren Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg in einem Interview erl\u00e4uterte<\/a>. Der aktuellen Lage wegen liefen \u00bbderzeit\u00ab nicht blo\u00df \u00bbkeine aktiven Verhandlungen\u00ab, es gebe ihretwegen \u00bbnat\u00fcrlich\u00ab auch \u00bbkeine Bestrebungen, die Verhandlungen weiterzuf\u00fchren\u00ab.<\/p>\n

Gleichwohl jedoch wollen die \u00bbE3\u00ab – zumindest jedenfalls Berlin – am JCPOA festhalten, \u00bbdenn\u00ab, so Luise Amtsberg, wem werde es helfen, wenn an der Stelle\u00ab des Abkommens \u00bbwir als Konsequenz haben, dass der Iran an Atomwaffen kommt und damit auch ein bisschen zu einem Wettr\u00fcsten in der Golfregion beitr\u00e4gt, und gleichzeitig ein Regime, das so eklatant Menschenrechtsverletzungen betreibt, in dieser Machtposition ist\u00ab?<\/p>\n

Es ist eine bemerkenswerte Logik, die sich da: entfaltet: Wegen der Proteste gegen das Mullah-Regime, das sich dabei immer weiter diskreditiert, ist es gegenw\u00e4rtig \u00bbnat\u00fcrlich\u00ab unm\u00f6glich, mit Teheran \u00fcber den JCPOA zu verhandeln. Das Abkommen soll aber dennoch unbedingt irgendwie wiederbelebt werden, obwohl das gleichbedeutend w\u00e4re mit einer Anerkennung und St\u00e4rkung des dann noch weiter diskreditierten Regimes.<\/p>\n

Derweil pausiert das iranische Kernwaffenprogramm freilich nicht. Dank wachsender Uran-Vorr\u00e4te f\u00e4llt es den Mullahs immer leichter, sich tats\u00e4chlich f\u00fcr den Bau einsatzf\u00e4higer Atomsprengk\u00f6pfe zu entscheiden, zumal sie ihre Herrschaft damit auch nach innen sichern k\u00f6nnten. Doch Luise Amtsberg m\u00f6chte nicht einmal einen Botschafter abberufen, weil dadurch \u00bbdie Informationslage d\u00fcnner\u00ab w\u00fcrde, \u00bbdie ja jetzt schon sehr, sehr schlecht ist\u00ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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