W\u00e4hrend die Proteste gegen das islamistische Regime in Teheran ebenso anhalten wie dessen brutalen Versuche, das Aufbegehren zu ersticken, mehren sich in Deutschland Stimmen, die f\u00fcr ein Ende der Gespr\u00e4che mit Teheran \u00fcber eine Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action pl\u00e4dieren. Zuletzt meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, es sei Zeit f\u00fcr ein Zeichen: \u00bbBis hierhin und nicht weiter\u00ab.<\/span><\/p>\n
Die Erkenntnis kommt zwar mindestens sieben Jahre zu sp\u00e4t, richtig war und bleibt sie dennoch. Das zeigt nicht zuletzt die D\u00fcrftigkeit des \u00bbGegenarguments\u00ab, das Parteifreund Nils Schmid vortrug<\/a>, der der Partei den \u00bbau\u00dfenpolitischen Sprecher\u00ab macht: Saskia Eskens Vorschlag \u00bb\u203ahat mit verantwortungsvoller Au\u00dfenpolitik nichts zu tun\u2039. Der Iran w\u00fcrde mit Atombomben Israel und die regionale Stabilit\u00e4t bedrohen.\u00ab<\/p>\n So dumm, zu glauben, Teheran k\u00f6nne durch ein Abkommen von seinem Streben nach Kernwaffen abgehalten werden, war nicht einmal Pr\u00e4sident Barack Hussein Obama: F\u00fcr den war klar, da\u00df man mit dem JCPOA g\u00fcnstigenfalls Zeit kaufe<\/a>. Und er hoffte auf bessere Informationen \u00fcber das iranische Kernwaffenprogramm. Die liegen heute teils vor, das klerikale Regime verweigert derweil weiter wichtige Informationen.<\/p>\n Vor acht Jahren – ohne JCPOA, allerdings mit vergleichsweise harten internationalen Sanktionen gegen Teheran – waren die Mullahs weiter davon entfernt, ihre Islamische Republik zur Atommacht zu aufsteigen zu lassen als heute, sieben Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens. Nach Angaben der IAEA verf\u00fcgen sie heute \u00fcber mehr angereichertes Uran als je zuvor, das sie jederzeit waffenf\u00e4hig machen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Behauptung, ein Scheitern der Wiener Verhandlungen mit Teheran w\u00fcrde die Situation wesentlich zuspitzen, ist daher ein Scheinargument. Die Realit\u00e4tsverweigerung des Westens – und hier insbesondere der \u00bbE3\u00ab – und seine Weigerung, auf Vertragsverst\u00f6\u00dfe des islamistischen Regimes mit mehr zu antworten als mit Gemeinsamen Erkl\u00e4rungen, haben den JCPOA noch schw\u00e4cher gemacht als er ohnehin konstruiert war.<\/p>\n Die Islamische Republik Iran steht heute an der Schwelle zur Atommacht. Deshalb wird die Zeit, etwas dagegen zu tun, in der Tat knapp. Verhandlungen mit den Islamisten w\u00fcrden deren gr\u00fcndlich diskreditiertes Regime aufwerten, sie aber gewi\u00df nicht davon abbringen, sich alle atomaren Optionen zu erhalten. Das k\u00f6nnen – vielleicht – internationale Sanktionen oder auch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen, sollten die n\u00f6tig werden.<\/p>\n Davor schrecken Beschwichtiger wie Nils Schmid freilich zur\u00fcck. Andererseits gilt \u00bbKriegsm\u00fcdigkeit\u00ab in deutschen Regierungskreisen durchaus schon als ein Schimpfwort – jedenfalls im Zusammenhang mit dem, was Deutschland als Solidarit\u00e4t mit der Ukraine bezeichnet. Waffen und ihr Einsatz k\u00f6nnen Probleme l\u00f6sen. Gilt das f\u00fcr die Ukraine, weshalb sollte es mit Blick auf das iranische Atomprogramm nicht gelten?<\/p>\n