Die Regierung in Washington hofft nach eigener Auskunft darauf, da\u00df eine neue Regierung in Jerusalem \u00bbdie Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft achten\u00ab werde, darunter auch der Schutz von Minderheiten. Zwar versuchte Ned Price f\u00fcr sein State Department damit \u00bbnur\u00ab, einen direkten Kommentar zum Ausgang der Knesset-Wahl zu vermeiden, seine Ausflucht ist dennoch ein Affront.<\/p>\n
Am dienstag wurde in Israel ein neues Parlament gew\u00e4hlt, eine Wahl, in deren Vorfeld sich die Spitzenkandidaten wenig schenkten, an deren demokratischen Ablauf bisher keine Zweifel angemeldet wurden. Die bisherigen Ausz\u00e4hlungsergebnisse legen die Bildung einer von Benjamin Netanjahu gef\u00fchrten Regierung unter Beteiligung als \u00bbpopulistisch\u00ab oder \u00bbextremistisch\u00ab charakterisierter Politiker nahe.<\/p>\n
Auch in der amerikanischen Hauptstadt mu\u00df man diese Perpektive nicht unbedingt bejubeln. Dennoch sollte sich Washington vor vorschnellen Urteilen h\u00fcten, vor allem aber deren \u00f6ffentlicher Verk\u00fcndung. Wie immer die n\u00e4chste israelische Regierung aussehen wird, sie wird – im Nahen Osten eher selten – demokratisch legitimiert sein und den in Demokratien \u00fcblichen Kontrollmechanismen unterliegen.<\/p>\n
Mit seinen nicht eben \u00fcberlegten Worten s\u00e4t Ned Price allerdings genau daran Zweifel. Er attackiert mit ihnen das demokratische System Israels, ohne f\u00fcr dessen Scheitern auch nur einen Beleg vorbringen zu k\u00f6nnen. Indem der Sprecher des Au\u00dfenministeriums in Washington die Achtung demokratischer Selbstverst\u00e4ndlichkeiten anmahnt, deutet er an, diese k\u00f6nnten in Gefahr sein. Das steht ihm schlicht nicht zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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