Die Au\u00dfenminister der Mitgliedsstaaten der EU haben sich bei einem Treffen auf neue Sanktionen gegen des Regime in Teheran verst\u00e4ndigt. Mit den Sanktionen soll nach Angaben der deutschen Au\u00dfenamtschefin Annalena Baerbock ein \u00bbklares Signal\u00ab an das islamistische Regime verbunden sein. Bei genauerem Hinsehen dr\u00e4ngt sich freilich die Frage auf, was genau die Europ\u00e4ische Union da signalisiert.<\/p>\n
Die Strafma\u00dfnahmen sind eine Reaktion Br\u00fcssels auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen der \u00bbF\u00fchrung\u00ab in Teheran, die ihre \u00bbSicherheitskr\u00e4fte\u00ab zunehmend brutaler gegen Proteste vorgehen l\u00e4\u00dft, die seit mehreren Wochen anhalten. Unsanktioniert bleiben nach dem kollektiven Wunsch der europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister derweil die iranischen Verst\u00f6\u00dfe gegen den Joint Comprehensive Plan of Action.<\/p>\n
Und schon darin zeigt sich die Unf\u00e4higkeit Europas, sich angemessen f\u00fcr die Durchsetzung elementarer Menschenrechte in der Islamischen Republik einzusetzen. Sind sich die Au\u00dfenminister durchaus einig, da\u00df die Menschenrechtsverletzungen der Mullahs eine baldige Einigung bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber den JCPOA in Wien unm\u00f6glich machen, drohen sie nicht einmal mit ihrem Ausstieg aus diesem Monolog.<\/p>\n
So lassen sie zu, da\u00df das islamistische Regime sein illegales Kernwaffenprogramm weiter ausbaut, das Teheran wiederum als Druckmittel nutzt, international jene Anerkennung zu erpressen, die es im Land l\u00e4ngst nachhaltig verspielt hat. Diesem Ansehenserhalt oder gar -gewinn stehen ein paar Einreiseverbote als \u00bbStrafen\u00ab f\u00fcr das immer brutalere Vorgehen Teherans gegen die \u00bbeigene\u00ab Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber.<\/p>\n
Signalisiert die europ\u00e4ische Weigerung, die Wiener Verhandlungen \u00fcber den JCPOA f\u00fcr gescheitert zu erkl\u00e4ren, da\u00df das islamistische Regime trotz vors\u00e4tzlicher Vertragsverletzungen und nicht weniger offener Verletzungen von Menschenrechten noch immer als Gespr\u00e4chspartner willkommen ist, sind Einreiseverbote alles andere als ein \u00bbklares Signal\u00ab im Sinne eines Bekenntnisses zu zivilisatorischen Mindeststandards.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich bleiben die Au\u00dfenminister der Europ\u00e4ischen Union weit hinter dem, was m\u00f6glich w\u00e4re, und dem, was vor allem n\u00f6tig w\u00e4re, zumal europ\u00e4ische Einreiseverbote gegen Vertreter Teherans in der Vergangenheit mit oft abenteuerlichen Begr\u00fcndungen gar nicht durchgesetzt wurden. Mit seiner Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber der Theokratie signalisiert Europa allein seine zuverl\u00e4ssige Kollaborationswilligkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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