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<\/p>\nIm Parlament in Jerusalem, der Knesset, hat der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu eine neue Regierung vorgestellt. Die 37. Regierung des Landes ist die sechste unter Benjamin Netanjahu, der nach gut eineinhalb Jahren in der parlamentarischen Opposition wieder das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcbernehmen wird. Nach eigener Auskunft geht er davon aus, die volle Legislaturperiode im Amt bleiben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Sparen Kritiker und vor allem notorische \u00bbIsraelkritiker\u00ab im Ausland mit Blick auf die Zusammensetzung der neuen Regierung nicht mit wenig schmeichelhaften Charakterisierungen, die nicht eben selten freilich kaum mehr sind als ressentimentges\u00e4ttigte Verleumdungen, setzte Benjamin Netanjahu in der Knesset ihnen drei \u00bbnationale Aufgaben\u00ab entgegen, deren Umsetzung sich seine j\u00fcngste Regierung widmen will.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitisch wohl am bedeutsamsten ist es f\u00fcr Israel, den Aufstieg der Islamischen Republik Iran zur Atommacht zu verhindern. Das Regime in Teheran hat sich immer wieder zu seiner zum Staatsziel erkl\u00e4rten Absicht bekannt, den<\/i> j\u00fcdischen Staat auszul\u00f6schen. Das Engagement zur Eind\u00e4mmung des islamistischen Regimes soll flankiert werden von einer fortgesetzten Ann\u00e4herung an weitere arabische Staaten.<\/p>\n
In Israel hat Benjamin Netanjahu vor, mit dem Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahn alle Landesteile miteinander zu verbinden, ein wohl recht ambitioniertes Projekt angesichts von Gedankenspielen mancher Koalitionspartner, an Shabbat die Versorgung mit elektrischem Strom drastisch zu beschr\u00e4nken. Kaum Chancen sieht Benjamin Netanjahu hingegen auf Fortschritte im \u00bbFriedensproze\u00df\u00ab mit den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab.<\/p>\n
Auch mit dieser Einsch\u00e4tzung zeigt der neue alte Premierminister durchaus ein hohes Ma\u00df an Realismus. Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrungen\u00ab in Ramallah und Gaza haben wieder und wieder deutlich gemacht, f\u00fcr einen Frieden mit dem<\/i> j\u00fcdischen Staat nicht bereit zu sein, inzwischen unterminiert auch die EU mit ihren Pl\u00e4nen f\u00fcr die C-Gebiete offen die Abkommen von Oslo, die vertragliche Basis \u00fcberhaupt f\u00fcr Friedensgespr\u00e4che.<\/p>\n
So staatsm\u00e4nnisch der Likud-Politiker sich indes gibt, ist er doch kein unbeschriebenes Blatt. Hat er sich in der Vergangenheit verdient um Israel gemacht, werden besonders seine letzten Amtszeiten \u00fcberschattet von Korruptionsaff\u00e4ren, deren juristische Bearbeitung noch eine Weile dauern d\u00fcrfte. Da\u00df der Ministerpr\u00e4sident Probleme damit zu haben scheint, private und \u00f6ffentliche Interessen zu trennen, l\u00e4\u00dft an ihm zweifeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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