Resolution<\/a> mit dem Titel \u00bbIsraelische Praktiken und Siedlungsaktivit\u00e4ten, die die Rechte der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und anderer Araber in den besetzten Gebieten beeintr\u00e4chtigen\u00ab fordert den Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf, die \u00bbrechtlichen Konsequenzen\u00ab festzustellen, die sich \u00bbaus der andauernden Verletzung des Rechts des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung\u00ab erg\u00e4ben.<\/p>\nVom antisemitischen Regime der PLO bereits als \u00bbSieg\u00ab und \u00fcberhaupt in den h\u00f6chsten T\u00f6nen gefeiert, das seine internationale Anerkennung und Unterst\u00fctzung derweil ausgerechnet Abkommen verdankt, die es ohne \u00bbBesatzung\u00ab gar nicht geben w\u00fcrde, ist es doch einigerma\u00dfen bezeichnend, welche Staaten f\u00fcr die Resolution stimmten – beinahe der gesamte islamische Block und einige weitere – und welche nicht.<\/p>\n
Zu letzteren geh\u00f6ren mit den Vereinigten Staaten und Deutschland, aber auch dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Kanada, L\u00e4nder, die Jahr um Jahr zusammen mindestens dreistellige Millionenbetr\u00e4ge in Strukturen investieren, die als Voraussetzung f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen und demokratischen \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Staat gelten. Die Beitr\u00e4ge jener Staaten dazu, die f\u00fcr die Resolution votierten, sind dagegen vernachl\u00e4ssigbar.<\/p>\n
Wenn aber die gr\u00f6\u00dften auch ganz praktischen Unterst\u00fctzer einer \u00bbZwei-Staaten-L\u00f6sung\u00ab und damit \u00bbpal\u00e4stinensischer\u00ab staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t sich ausdr\u00fccklich gegen etwas positionieren, das das \u00bbRecht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung\u00ab im Titel f\u00fchrt, ist davon auszugehen, da\u00df gerade hinter diesem eine Mogelpackung steckt. \u00bbPal\u00e4stinensischer\u00ab Selbstbestimmung dient diese Resolution gewi\u00df nicht.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich ist sie Ausdruck der notorischen Israelfeindlichkeit weiter Teile der Vereinten Nationen, die die Weltorganisation und andere internationale Institutionen zur B\u00fchne des antisemitischen Lawfare<\/i> der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab gegen den<\/i> j\u00fcdischen Staat herabw\u00fcrdigen (lassen). Denn darum geht es auch und gerade ihnen: Nicht um ein \u00bbpal\u00e4stinensisches Volk\u00ab, sondern um Ausgrenzung und Diskreditierung Israels.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit einer \u00dcberpr\u00fcfung der israelischen \u00bbBesatzung\u00ab der umstrittenen Gebiete zu beauftragen. Die vom \u00bbAusschu\u00df f\u00fcr besondere politische Fragen und Entkolonialisierung\u00ab vorgelegte Resolution wurde von 87 Staaten unterst\u00fctzt, 26 Staaten stimmten gegen sie, 53 enthielten sich. Die Resolution mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[11,38,68,147,1062,194,581,399],"class_list":["post-6982","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-palaestina","tag-antisemitismus","tag-bigotterie","tag-friedensprozess","tag-igh","tag-israel","tag-uno","tag-vereinte-nationen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6982","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6982"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6982\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6986,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6982\/revisions\/6986"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6982"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6982"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6982"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}