Die Regierung in Jerusalem hat verschiedene Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, mit denen sie auf die Versuche des Regimes in Ramallah reagiert, internationale Gremien in den \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt zu verwickeln. Ende 2022 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich beschlossen, den Internationalen Gerichtshof die \u00bbBesatzung\u00ab der umstrittenen Gebiete \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n
Der von der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab initiierte und mit Unterst\u00fctzung bereits notorisch \u00bbisraelkritischer\u00ab Gremien der Weltorganisation lancierte \u00bbPr\u00fcfauftrag\u00ab zielt darauf ab, die Anwesenheit israelischer Sicherheitskr\u00e4fte in den Territorien zu kriminalisieren und den<\/i> j\u00fcdischen Staat auf internationaler Ebene zu diskreditieren. Er ist dar\u00fcber hinaus ein Angriff auf die durch die Osloer Vertr\u00e4ge geregelte Ordnung.<\/p>\n
Und nat\u00fcrlich versucht das antisemitische Regime um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen durch seinen Lawfare<\/i> nicht zuletzt, \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrorismus zu legitimieren. Es ist daher naheliegend, da\u00df Jerusalem darauf erneut mit Sanktionen antwortet, die die finanzielle Unterst\u00fctzung der \u00bbF\u00fchrung\u00ab um \u00bbPr\u00e4sident\u00ab Abu Mazen f\u00fcr \u00bbpal\u00e4stinensische\u00ab Terroristen etwa in Form der \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab adressieren.<\/p>\n
Dazu will Jerusalem wieder die Gelder k\u00fcrzen, die es stellvertretend f\u00fcr das PLO-Regime in Gestalt von Steuern und anderen Abgaben einnimmt und regelm\u00e4\u00dfig nach Ramallah weiterreicht. Wie in den vergangenen Jahren schon mehrfach praktiziert, sollen die \u00dcberweisungen an das PLO-Regime um jene Betr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden, die es als \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab an inhaftierte Terroristen oder deren Angeh\u00f6rige aussch\u00fcttet.<\/p>\n
Mit den einbehaltenen Geldern, gut 40 Millionen Dollar monatlich, sollen Opfer des \u00bbpal\u00e4stinensischen\u00ab Terrors und deren Hinterbliebene unterst\u00fctzt werden. Erg\u00e4nzt werden diese Ma\u00dfnahmen gegen die auch international durchaus abgelehnten – gleichwohl aber nicht konsequent sanktionierten – \u00bbM\u00e4rtyrerrenten\u00ab durch den Entzug von Privilegien, die manche Vertreter des PLO-Regimes bisher genossen.<\/p>\n
Die \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab hat unterdessen angek\u00fcndigt, weiterhin an ihrem verantwortungslosen Kurs festhalten zu wollen. Wissentlich und willentlich setzt sie damit auf eine Zuspitzung und Verstetigung des Konflikts. Sie h\u00e4tte dazu Alternativen: Statt UN-Gremien als B\u00fchne ihres Kriegs gegen Israel zu mi\u00dfbrauchen, k\u00f6nnte sie aus der Terrorfinanzierung aussteigen und Gespr\u00e4che mit Jerusalem suchen.<\/p>\n
Derweil w\u00e4re es auch hilfreich, hinterfragten gerade jene Staaten ihre Politik gegen\u00fcber den \u00bbPal\u00e4stinensern\u00ab, die seit Jahren das Regime in Ramallah am gro\u00dfz\u00fcgigsten finanzieren. Zwar stimmten etwa Washington und Berlin nicht mit der Mehrheit der UN-Vollversammlung. Hat Ramallahs Verhalten aber keine negativen Auswirkungen auf ihre finanziellen Zuwendungen, war oder ist das bestenfalls halbherzig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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