{"id":7033,"date":"2023-01-21T16:46:32","date_gmt":"2023-01-21T14:46:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7033"},"modified":"2023-01-21T16:49:25","modified_gmt":"2023-01-21T14:49:25","slug":"deutscher-weg-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tw24.net\/?p=7033","title":{"rendered":"Deutscher Weg"},"content":{"rendered":"

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag<\/a> verhandelt, das Parlament m\u00f6ge die Regierung in Berlin auffordern, \u00bbdas iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterst\u00fctzen\u00ab. Mit einer \u00e4hnlichen Beschlu\u00dfvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend das Europ\u00e4ische Parlament kurz zuvor eine \u00c4chtung der iranischen Pasdaran (IRGC) als terroristische Organisation verlangt<\/a> hatte, \u00fcberboten sich die Vertreter der Regierungsfraktionen im deutschen Parlament an diesem Donnerstag mit kreativen Ausfl\u00fcchten, weshalb sie bei aller Sympathie f\u00fcr die iranische Oppositionsbewegung dem Antrag der Unionsfraktionen erneut nicht zustimmen w\u00fcrden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ihre Argumente reichten dabei von Vorw\u00fcrfen der Heuchelei an die Unionsparteien, die wom\u00f6glich nicht einmal v\u00f6llig unberechtigt sind, \u00fcber die Behauptung, eine \u00c4chtung der Pasdaran als Terrororganisation sei wirkungslos oder auf europ\u00e4ischer Ebene, denn nur auf dieser sei es sinnvoll, gar nicht durchsetzbar, bis hin zu Vortr\u00e4gen dar\u00fcber, was Berlin schon alles in die Wege geleitet habe, Teheran zu sanktionieren.<\/p>\n

Am bizarrsten und entlarvensten freilich war der Auftritt<\/a> des Abgeordneten Eugen Schmidt, der f\u00fcr die Fraktion der \u00bbAlternative f\u00fcr Deutschland (AfD)\u00ab sprach. Er wolle \u00bbnicht kritisieren\u00ab, \u00bbwie im Tausende Kilometer entfernten Iran der Islam praktiziert\u00ab werde, gab der Alternativdeutsche zu Protokoll und nannte Forderungen nach einem \u00bbRegierungswechsel im Iran\u00ab danach auch noch ernsthaft \u00bberschreckend\u00ab.<\/p>\n

Neben dieser Heranwanzerei an das islamistische Regime in Teheran mu\u00dfte der Vortrag Janine Wisslers, sie steht der Partei Die Linke<\/i> vor, wohl weitgehend farblos bleiben und in der nahezu staatstragenden Forderung gipfeln, es m\u00fcsse \u00bbkonsequent vorgegangen werden, um das Wirken des iranischen Staates und seines Geheimdienstes in Deutschland zu unterbinden\u00ab. Zu retten vermochte sie jedoch auch nichts mehr.<\/p>\n

Der Antrag der Unionsfraktionen wurde \u00bban die Aussch\u00fcsse\u00ab \u00fcberwiesen und damit eine weitere Gelegenheit verpa\u00dft, ein auch in Teheran un\u00fcbersehbares Signal gegen die Herrschaft der Mullahs auszusenden. Der deutsch-iranische Handel floriert derweil mit wachsender Tendenz weiter, wenn auch nicht mehr ganz auf fr\u00fcherem Niveau. Der Deutsche Bundestag hat deutlich gemacht, an wessen Seite er steht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche eine von den Unionsfraktionen eingebrachter Antrag verhandelt, das Parlament m\u00f6ge die Regierung in Berlin auffordern, \u00bbdas iranische Terrorregime effektiv [zu] sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv [zu] unterst\u00fctzen\u00ab. Mit einer \u00e4hnlichen Beschlu\u00dfvorlage waren die oppositionellen C-Fraktionen bereits im Dezember gescheitert. W\u00e4hrend das Europ\u00e4ische Parlament kurz zuvor eine […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[17,42,78,79,87,101,102,103,132,191,192,361],"class_list":["post-7033","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-afd","tag-appeasement","tag-buendnis-90-die-gruenen","tag-cdu","tag-csu","tag-deutscher-bundestag","tag-deutschland","tag-die-linke","tag-fdp","tag-islamische-republik-iran","tag-islamismus","tag-spd"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7033","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7033"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7035,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7033\/revisions\/7035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tw24.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}