Als sie sich zu ihren j\u00fcngsten Beratungen trafen, begr\u00fc\u00dften die Au\u00dfenminister der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union auch Mohammad Shtayeh in ihrem Kreis, den \u00bbMinisterpr\u00e4sidenten\u00ab des Regimes in Ramallah. Der Gast aus \u00bbPal\u00e4stina\u00ab kam mit allerlei Forderungen im Gep\u00e4ck, und mit Zusagen \u00fcber mindestens 300 zus\u00e4tzliche Millionen Euro bescherte ihm der Au\u00dfenministerrat auch einen Erfolg.<\/p>\n
Dabei w\u00e4re nicht \u00bbnur\u00ab die praktische Politik der \u00bbPal\u00e4stinenserf\u00fchrung\u00ab ein gute Grund gewesen, Mohammad Shtayeh mit der gebotenen Freundlichkeit die T\u00fcr zu weisen. Das Regime in Ramallah empf\u00e4ngt pro Untertan mehr internationale Hilfe als andere Staaten, ist zugleich aber in den Disziplinen Mi\u00dfwitschaft und Korruption f\u00fchrend; der \u00bbF\u00fchrung\u00ab in Ramallah fehlt jede demokratische Legitimation.<\/p>\n
Auch die W\u00fcnsche, mit denen Mohammad Shtayeh den Au\u00dfenministerrat und dann noch einige nationale Au\u00dfenminister bel\u00e4stigte, waren eine Zumutung. Neben einem Boykott von in den umstrittenen Gebieten lebenden und wirtschaftlich aktiven Juden durch die Europ\u00e4ische Union verlangte der \u00bbMinisterpr\u00e4sident\u00ab eine Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab als Staat unter Umgehung der Regierung in Jerusalem.<\/p>\n
Damit jedoch zeigte er, da\u00df Ramallah nach wie vor nicht gewillt ist, den etwa in der Roadmap<\/i> festgelegten Prinzipien zur Realisierung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung im \u00bbpal\u00e4stinensisch\u00ab-israelischen Konflikt zu folgen: Die machen n\u00e4mlich nicht die staatliche Anerkennung \u00bbPal\u00e4stinas\u00ab zur Bedingung f\u00fcr ein Ende des Konflikts, sondern erkl\u00e4ren vielmehr einen bilateral verhandelten Frieden zu deren Grundlage.<\/p>\n
Mohammad Shtayeh warb also auch hier ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine weitere Ausgrenzung und Stigmatisierung des<\/i> j\u00fcdischen Staates auf der internationalen Ebene, statt etwa Bem\u00fchungen Ramallahs anzuk\u00fcndigen, die Beziehungen zu Jerusalem nach dem Vorbild der von Pr\u00e4sident Donald J. Trump vermittelten Abraham Accords<\/i> normalisieren zu wollen. Damit bot er nicht Entspannung sondern neuen Unfrieden.<\/p>\n
Und es spricht vor diesem Hintergrund ganz dicke B\u00e4nde, da\u00df die Antwort des offiziellen Europa eben darauf nicht ein prompter Rauswurf des \u00bbPal\u00e4stinensers\u00ab war, sondern nur weitere finanzielle Zusagen. Die Au\u00dfenminister der EU entschieden sich erneut gegen Israel und gegen Frieden. Mit ihren verantwortungslosen Zusagen an Ramallah ebnen sie den Weg, den Konflikt zu verl\u00e4ngern und zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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