Der Oberste Gerichtshof in Jerusalem hat einen Antrag der israelischen Regierung zur\u00fcckgewiesen, die Verlegung der illegalen Siedlung Khan al-Ahmar aufzuschieben. Die Regierung in Jerusalem hatte in ihrem Antrag um einen weiteren viermonatigen Aufschub gebeten, um ihre Pl\u00e4ne zur Umsetzung der R\u00e4umungsentscheidung f\u00fcr die Beduinen-Siedlung zu vollenden, die freilich bereits aus dem Jahr 2018 stammt.<\/p>\n
Damals hatte der Oberste Gerichtshof Jerusalem letztinstanzlich zur Evakuierung Khan al-Ahmars aufgefordert. Seither haben mehrere israelische Regierungen die Umsetzung des h\u00f6chstrichterlichen Auftrags immer wieder aufgeschoben. In dem \u00bbDorf\u00ab in den umstrittenen Gebieten lebten damals etwa 180 Beduinen in unmittelbarer N\u00e4he einer Schnellstra\u00dfe unter Bedingungen, die seither nicht zumutbarer geworden sind.<\/p>\n
In dem Streit um Khan al-Ahmar sind freilich auch das Regime in Ramallah sowie die Europ\u00e4ische Union verwickelt, durch deren Einmischung eine L\u00f6sung auch und gerade im Sinn der Bewohner der Siedlung bisher ver- oder zumindest behindert wurde. Jerusalem bietet ihnen ein in der N\u00e4he gelegenes und durch \u00f6ffentliche Infrastruktur erschlossenes Ausweichquartier, das einen weit h\u00f6heren Lebensstandard erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Und erst vor wenigen Tagen verirrten sich erneut leider nicht wenige Vertreter europ\u00e4ischer Staaten nach Khan al-Ahmar, um mit ihrem \u00bbSolidarit\u00e4tsbesuch\u00ab deutlich zu machen, da\u00df ihnen die elenden Lebensumst\u00e4nde der Menschen in Khan al-Ahmar in der Tat v\u00f6llig gleichg\u00fcltig sind. Die k\u00f6nnten n\u00e4mlich l\u00e4ngst umgezogen sein. Ramallah und Br\u00fcssel ist es wichtiger, die israelische Autorit\u00e4t im C-Gebiet zu untergraben.<\/p>\n
Es ist gerade deshalb traurig, da\u00df Jerusalem es bisher noch nicht geschafft haben will, seine Vorbereitungen zur Umsiedlung Khan al-Ahmars abzuschlie\u00dfen. Wird Jerusalem auch aus Europa gegenw\u00e4rtig immer wieder eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeworfen, k\u00f6nnte die dortige Regierung mit einer alsbaldigen Verlegung Khan al-Ahmars demonstrieren, wie bedeutsam ihr die israelische Justiz ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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